Hans-Peter Uhl (CSU) Aktuelle Stunde (19.10.2011) - Online-Durchsuchung

Blog zum Film: http://jacobjung.wordpress.com/2011/10/19/aktuelle-stunde-zum-staatstrojaner-...

In einer aktuellen Stunde im deutschen Bundestag haben sich die Parlamentarier aller Parteien mit den Themen Staatstrojaner, Quellen TKÜ und Online-Durchsuchung beschäftigt. Vorangegangen war eine nicht öffentliche Sitzung des Innenausschusses, zu der auch BKA Präsident Jörg Ziercke geladen war.

Dieser hatte gegenüber den Teilnehmern eingeräumt, das BKA kenne den Quellcode der eingesetzten Spähprogramme selber nicht und gab zu, dass seine Behörde die Quellen TKÜ bereits 23 Mal eingesetzt hat. Ziercke sprach außerdem angeblich davon, es könne möglicherweise einen „Trojaner im Trojaner" geben.

Während der aktuellen Stunde entstand der Eindruck, dass es den meisten Teilnehmern an grundlegendem Sachverstand fehlt. Online-Durchsuchung und Quellen TKÜ wurden hier ebenso wenig differenziert wie der Einsatz von Überwachungssoftware auf Bundes- und auf Landesebene. Auch in Bezug auf die Frage, ob Trojaner präventiv, also zur Gefahrenabwehr, oder ausschließlich zur Strafverfolgung eingesetzt werden und bei welcher Art von Straftaten der Staat in die Privatsphäre Verdächtiger eingreifen darf, standen sich eher parteipolitische als rechtlich und technisch versierte Standpunkte gegenüber. Erhellende Beiträge leisteten lediglich die Vertreter der Grünen und der Linkspartei.

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[murkser123]

"Das heißt, es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden

würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert

von Sicherheitsbeamten,"

OKAY. Also wird die BRD nicht mehr von der Bundesregierung regiert, sondern von Polizei, BKA, LKAs, BND, Staatsschutz... StaSi? Sind wir schon soweit?

[derneueuntergang]

Der Typ weiß sicherlich nichtmal, was ein Browser ist. Er vertritt die Meinung irgendwelcher konservativer Betonköpfe. Und sein Linken-Bashing ist natürlich auch total lächerlich. Aber ich wette, Rot-Grün werden in der Regierung auch nichts wirklich voranbringen. Es ist alles so langweilig und öde. Als würden solche Debatten irgendetwas entscheiden.

[Crobk]

So als kleine Idee:

Nach der Statistik des BKA (2011) wurden in Deutschland 75% aller im Internet begangenen Verbrechen aufgeklärt. Nur 50% der Straßen-Verbrechen wurden aufgeklärt?

Geht's nur mir so, oder verarscht der uns von Vorne bis Hinten?

[Marmorkuchen96]

Welche 6 pissnel´cken finden denn bitte gut?

[CarlitoJohnson]

Jeder der die Linkspartei wählt, aber gegen einen Überwachungsstaat ist, und dieser Hirnwäsche der alt-Kommunisten glaubt ist DUUUMMMMMMMMM

[Caddyboy55]

cdu ist der letzte dreck und es ist zwar klar das die sorte von politikern in zukunft nichtsmehr zu sagen haben wird aber die welt ist trotzdem im arsch wegen denen und dafür bestraft weden die natürlich nicht.....pisse

[F3LDK0CH]

@murkser123 Die übrigens das innenministerium unter Uhl leitet, das ist auch der Grund warum er sich so komisch verteidigt, er hat Angst um seinen Sitz

[BMXHashy]

40 Millionen : 20 tausend = 2.000€! Das heißt, jeder hat durchschnittlich für ANZIEHSACHEN, JUWELEN, ELEKRTOGERÄTE so viel bezahlt, als Schnäppchen? Au Mann, entweder ist DER doof oder die 20.000 Leute waren es! Da brauchts keine Regierung, sondern Anwälte, die sowas regeln, wenn man schon so doof ist, auf sowas rein zu fallen... Abgesehen davon gibt es Ähnliches auch ohne Internet, oder?!? Nepper,Schlepper,Bauernfänger - Diese Sendung sollte mal wieder neu verfaßt werden!

[BMXHashy]

@MajorKoenig4718 Yo, die Mauer kommt aber UM KOMPLETT DEUTSCHLAND herum, damit die Einwohner bei so einer scheiß Regierung nicht weg laufen und die Regierung dann ohne Geld da sitzt!

[BMXHashy]

@TheRealOlrot DAS ist halt Politik! WENN die Ahnung hätten, würden sie an anderer Stelle Müll erzählen. - Gibt es eigentlich noch den Studienlehrgang Volkswirtschaft?

[BMXHashy]

@murkser123 Naja, viele Leute wissen das schon seit ein paar Jahren, aber es gibt immer ein paar Nachzügler, die halt erst Jahre später die Wahrheit heraus finden. Dann rechne ich mal damit, das wir noch 10 Jahre brauchen, bis wir uns dagegen wehren?!? Dann wird's aber schon zu spät sein, liebe Mitstreiter Deutschlands! Also: Immer schön CDU und FDP und SPD wählen, sonst haben wir in 10 Jahren nix zu tun. Wäre langweilig, oder?

[MrRammsteinKicksAss]

Was labern sie eigentlich immer vom rechtsfreien Raum? Adressen kann man auch mithilfe der IP-Adresse herausfinden. Zum Staatstrojaner: Der ist verfassungswidrig, aber drauf geschissen, denn wir sind der Staat, oder wie denkt ihr da oben?