Holger Zastrow in der Aktuellen Debatte zum Neuverschuldungsverbot

Zur von CDU- und FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte des Landtags "Klares Signal für solide Finanzen - Neuverschuldungsverbot in Verfassung verankern" erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung ist für uns Liberale eine Herzensangelegenheit: Bereits 2007 hatten wir als damalige Opposition einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Leider stimmte damals keine andere Fraktion zu.

Nun haben wir eine neue Dynamik: Wir haben das Ziel eines Neuverschuldungsverbotes im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschrieben. Und auch die Opposition ist in Bewegung geraten: Ich gratuliere der sächsischen SPD und ihrem Vorsitzenden, Martin Dulig, zu ihrer Mitgliederbefragung und drücke die Daumen, dass sie Erfolg hat.

Wir müssen Lehren aus der Finanzkrise, aus der Staatsschuldenkrise ziehen. Wir können die Krise nicht mit der Notenpresse lösen. Nicht nur das Beispiel Griechenland zeigt, dass es nicht funktionieren kann, über seine Verhältnisse zu leben. Deshalb ist die Schuldenbremse im Grundgesetz richtig, wenn sie auch nicht zügig genug eingeführt wurde.

Wir müssen auch in Sachsen unseren Staatsschatz vor Begehrlichkeiten von möglicherweise unverantwortlichen Politikern in der Zukunft schützen - unser Staatsschatz, das ist unsere solide Haushaltspolitik. Eine Politik, die uns Spitzenplätze bei niedrigem Schuldenstand und Investitionsquote eingebracht hat.

Deshalb laden wir die Opposition zu Gesprächen ein. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass nachfolgende Generationen noch Spielräume haben! Eines steht für mich aber fest: Es darf bei diesem wichtigen Thema keinen politischen Kuhhandel geben. Wir entscheiden allein über die Frage, ob wir ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung wollen - da muss jeder ganz eindeutig Farbe bekennen!"

Category:

News & Politics

Tags:

• fdp
• sachsen
• zastrow
• landtag
• Neuverschuldung
• Verfassung