26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen - "Freiheit statt Angst"-Polizeiübergriffe 1/9

26th Chaos Communication Congress
Here be dragons

Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen

Watching them watching us: Videoüberwachung staatlichen Handelns

Im Rahmen der Demonstration gegen Überwachungswahn, Vorratsdatenspeicherung und die Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte am 12. September 2009 kam es in den frühen Abendstunden zu gewalttätigen Ausschreitungen von Polizisten gegen Demonstrationsteilnehmer. Den proaktiv gewalttättig agierenden Beamten war dabei offenbar nicht bewußt, daß sie sich den falschen Ort ausgesucht hatten: In unmittelbarer Nähe des CCC-Wagens entstand dabei eine beeindruckend gute Videodokumentation durch mehrere Teilnehmer und ihre mitgebrachten Gerätschaften. Das Video landete noch am Abend im Netz und kurzfristig auch in den konventionellen Medien.

Der CCC hat den Opfern der polizeilichen Gewaltmaßnahmen anwaltliche Unterstützung und die Begleitung des juristischen Verfahrens gegen die Polizisten mit einer Aufbereitung des Dokumentationsmaterials zukommen lassen. Die teilweise in beachtlicher Art und Weise vom dokumentierten Geschehen abweichenden Aussagen der Beamten konnten so Stück für Stück widerlegt werden.

Die Idee ist, die aufbereitete Video- und Fotodokumentation sowie soweit juristisch zulässig auszugsweisen Stellungnahmen der Beamten gegenüberzustellen und das juristische Nachspiel zu erläutern. Zudem wird zu diskutieren sein, welche Rolle die anlaßbezogene Überwachung staatlichen Handelns spielen kann und welche technischen Details dabei wichtig sind.

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[AdamSonnenstern]

@LissetteHippl43 In Sportvereinen findest du viele Kumpels und Spaß.

[LissetteHippl43]

ahab total lust bilder tauschen und chatn bin so einsam brauche dringend beschäftigung

[Jootttt]

eigentlich muss die polizei bei Einsätzen im geschlossenen Verband auch keine Nr etc rausgeben, geht alles über die Einsatzleitung

[matttin1980]

ich behaupte mal, dass die frau, die zum ende des vid erwähnt wurde, eher die unwahrheit sagt. denn sie behauptet, dass sie die zunächst verweigerte dienstnummer einer polizistin von einem deeskalationbeamten erhielt. folgerichtig zu dieser aussage müsste sein, dass die polizei dienstnummern besitzt, die an adressaten von maßnahmen herausgegeben werden können. das ist in deutschland nicht so. in deutschland nennen die beamten ihre namen und keine nummern.

[Jootttt]

ganz ehrlich wenn du achso toll bist und selbst dem pol-Präs. ne Unterlassugnsaufforderung schickst, dann bleib auch bei tatsachen. Und als Jurist wirst du hoffentlich einige Hintergründe von polizeilichen Aktionen besser kennen, als du hier behauptest, ansonsten hast du während deinem studium auch nicht viel gemacht.

Wollte mir eig aus Interesse alle 9 vids angucken, aber nach 6 wars mir zu doof. Ist ja fast shcon propaganda was ihr hier macht.

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