Lobbyismus trägt in Niedersachsen Birkenstock-Sandalen!

Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker hat in einer Debatte im Niedersächsischen Landtag auf die bizarren Seiten des Castor-Protestes im Wendland aufmerksam gemacht. Hocker sagte, in einem Zeltlager hätten zum Beispiel Mitarbeiter eines Ökostrom-Anbieters versucht, Verträge zu verkaufen. Das zeige: Beim Castor-Protest gehe es inzwischen auch um handfeste wirtschaftliche Interessen. „Da wird die Nähe zwischen grüner Politik und grüner Wirtschaft überdeutlich: Lobbyismus trägt in Nieder-sachsen Birkenstock-Sandalen", so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Sämtliche Widersprüche der Grünen seien in diesen Tagen im Wendland deutlich gewor-den, meinte Hocker. „Wenn grüne Spitzenpolitiker zum so genannten ‚Castor schottern' aufrufen und gleichzeitig den Rechtsstaat hoch halten, dann passt das nicht zusammen. Die Grenze zwischen Rechtsstaatlichkeit und krimineller Energie inklusive des Aufrufs zu Straftaten und der Gefährdung von Leib und Leben für Polizisten und Demonstranten verläuft wie ein Riss mitten durch die grüne Partei." Zugleich warf Hocker den Grünen Prinzipienlosigkeit vor. Er zitierte aus einem Brief des ehemaligen grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin aus dem Januar 2001: „Nur weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch nicht richtig (...). Genauso verhält es sich mit Aktionen gegen die notwendige Rücknahme von Atommüll aus Frankreich. Hiergegen zu demonstrieren hält der Parteirat - unabhängig von der Form des Protestes, ob durch Sitzen, Gehen oder Singen - für politisch falsch." Fast zehn Jahre später säßen grüne Politiker publikumswirksam auf den Traktoren in und um Gorleben.

Der FDP-Umweltpolitiker dankte in seiner Rede den Polizisten für ihren Einsatz im Wendland. Er sagte: „Sie haben nicht nur dafür gesorgt, dass sämtliche Castoren gestern Nachmittag das Zwischenlager in Gorleben sicher erreicht haben. Sie haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass das Demonstrationsrecht der friedlichen Demonstranten gewahrt bleibt -- und dafür gebührt Ihnen unser aller Dank."

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