Gabriel rechnet mit rot-grünen Fehlern ab

Weitgehend ungekürzte Fassung des Fernsehinterviews mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel vom 8. Juli 2010 zur Steuer- und Arbeitsmarktpolitik seiner Partei in den Jahren 1998 bis 2005, das Statement TV für den Saarländischen Rundfunk hergestellt hat. Auszüge daraus wurden am 13. Juli 2010 in der ARD-Sendung "Plusminus" ausgestrahlt. Auf Grundlage einer Vorab-Pressemeldung des Senders verbreitete die Nachrichtenagentur AFP folgende Meldung:

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Parteichef Gabriel beklagt frühere unsoziale Politik der SPD

Saarbrücken — SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat teils schwerwiegende Fehler früherer Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung eingeräumt. Dass es nicht gelungen sei, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, sei "vielleicht der schwerste Vorwurf, den man Sozialdemokraten machen kann oder den wir uns selbst machen müssen", sagte Gabriel dem ARD-Wirtschaftsmagazins Plusminus.

In dem Zusammenhang forderte er erneut einen höheren Spitzensteuersatz, der aber erst ab einem Jahreseinkommen von 70.000 bis 75.000 Euro greifen solle. Im Gegenzug solle die Besteuerung statt heute 42 Prozent dann 48 oder 49 Prozent betragen. Die rot-grüne Regierung hatte parallel zu den Hartz-Gesetzen den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt.

Gabriel kritisierte zudem die Leiharbeit, die die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit erheblich gefördert hatte, als "Scheunentor zur Zerstörung von Voll-Arbeitsplätzen". Dadurch sei ein "gigantischer Niedriglohnsektor" entwickelt worden. Der SPD-Chef will dies beenden, indem Leiharbeit nur mit Zustimmung der Betriebsräte zugelassen werde. Zudem müssten Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten wie ihre fest angestellten Kollegen.
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Autor und Produzent: Jens Peter Paul

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[DonLattos1]

@GodShin

Absolut richtig was du geschrieben hast! BRAVO

[GodShin]

Dem Land gings damals mit 1,100,000,000,000 Euro Schulden hervorragend!

Das Verfassungsgericht würde sogar bei der Vermögenssteuer von 60% zustimmen.

Gabriel und ein Fan der Vermögenssteuer?

Gibts von dem Witz noch ne andere Variante?

Für zbsp. Mittagessen in Schulen plediert einzig die Linke, der REst ist dagegen.

Was der Gabriel hier wieder redet ist heiße Luft!

Wer hat uns verraten?

Sozialdemokraten!