Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verkündete seine Pläne zur Einspeisevergütung auf einem Pressegespräch am 20.1.2010. Danach gab er Statements vor laufender Kamera ab. Wir dokumentieren einige davon zusammen mit kurzen Erläuterungen des Sachverhaltes. www.photovoltaik.eu
Norbert Röttgen sagt, dass er den Zielkorridor von 1700 Megawatt jährlichen Zubau auf 3000 Megawatt erhöhen will. Hintergrund: Nach dem derzeit geltenden EEG steigt die Degression in 2011, wenn der Zubau in diesem Jahr über 1700 Megawatt steigt. Norbert Röttgen verschweigt jedoch, dass nach seinen Plänen die Einspeisevergütung niedriger ist als vorher (bis auf der Förderung des Eigenverbrauchs), egal wie hoch oder niedrig der Zubau ist. Erst am Ende des Statements sagt er, dass er „Überförderung abbauen will. Außerdem will er Verlässlichkeit für den Investor herstellen. Die Frage, in wie fern er mit einer Absenkung zum 1. April genau diese Verlässlichkeit gefährdet, thematisiert er nicht.
Ganz doll einstudiert!
Vor solchen Politikern sollten wir uns fürchten. Ist den niemand im Stande einen Menschen mit fachlichem Hintergrundwissen auf diese Position zu setzen?
Das hätte der Willi Weitzel von Willi wills wissen sicher besser hingekriegt.
Ein Rechtwissenschaftler in dieser Position?! Tssss
AmHaArez31 1 year ago