Glücksspielmonopol in Deutschland gekippt - Glücksspielstaatsvertrag nichtig

Staatliches Glücksspiel-Monopol gekippt

Das staatliche Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten in Deutschland ist unzulässig und gilt ab sofort nicht mehr. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Ein EU-Land dürfe zwar den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich beschränken, wenn damit beispielsweise Spielsucht bekämpft werde. Deutschland unterlaufe dieses Ziel jedoch unter anderem durch zu viel Werbung für die Glücksspiele, entschied der EuGH.

So betrieben die Inhaber der deutschen Monopole Werbekampagnen, um mehr Gewinn zu machen. Für andere, noch gefährlichere Spiele wie beispielsweise an Automaten gelte das Monopol hingegen nicht.
Staatliches Glücksspiel-Monopol:
Das Glücksspiel-Monopol war eines der letzten staatlichen Monopole in Deutschland. Begründet wurde es vor allem mit der staatlichen Verantwortung für die Bekämpfung der Wett- und Glücksspielsucht.

In der Praxis durften Glücksspiele, mit Ausnahme von Pferdewetten, nur von den Lottogesellschaften der Länder angeboten werden. Dagegen hatten private Anbieter geklagt. Ein Lotterie-Staatsvertrag, den alle Bundesländer unterzeichnet haben, sollte das Monopol bis 2011 sichern.

"Monopol ist nicht mehr gerechtfertigt"

"Unter diesen Umständen ist ein staatliches Monopol nicht mehr gerechtfertigt", hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Die deutsche Regelung dürfe daher nicht weiter angewandt werden.

Vier deutsche Gerichte hatten sich mit der Frage an den EuGH gewandt, ob die deutsche Praxis mit europäischem Recht vereinbar sei. Ihnen lagen Fälle aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg vor. Geklagt hatten mehrere private Wettveranstalter. Das Urteil des EuGH ist nur eine Vorabentscheidung. Nun liegt es an den deutschen Gerichten, die Einzelfallentscheidungen zu treffen.

Quelle: www.Tagesschau.de

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