Rede von Holger Zastrow zum Bildungsantrag auf dem Bundesparteitag in Frankfurt

Erhalt des Kooperationsverbotes ist klares Bekenntnis zu Wettbewerb und Leistung in der Bildungspolitik

Der FDP-Bundesparteitag in Frankfurt a.M. hat sich dafür ausgesprochen, dass Bildungspolitik ausschließlich Ländersache bleibt. Die Delegierten stimmten am Sonntag mehrheitlich gegen den Antrag, das in der Verfassung festgeschriebene Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern aufzuheben. Die sächsische FDP konnte sich gemeinsam mit anderen Landesverbänden und dem Bundesverband der Jungliberalen mit entsprechenden Änderungsanträgen zur Vorlage des Bundesvorstands durchsetzen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, stellvertretender Bundesvorsitzender und Vorsitzender der FDP Sachsen:

"Bildung bleibt Ländersache, dieser Beschluss ist ein klares Bekenntnis der FDP zum Wettbewerb um den besten Weg zu mehr Bildungsqualität und gegen eine Bildungspolitik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner in Deutschland. Das Leistungsprinzip und der Wettbewerbsgedanke gehören zum Markenkern der FDP, und in der Bildungspolitik haben die Delegierten hier eine klare, liberale Position bestätigt. Denn das Kooperationsverbot garantiert, dass in der Bildungspolitik über den Bundesrat eben nicht der Schwächste das Tempo für alle anderen vorgibt. Die FDP steht klar zum Kooperationsverbot, damit auch künftig weder vom Bund noch von PISA-Verlierern wie Bremen oder Nordrhein-Westfalen in erfolgreiche Bildungspolitik in Ländern wie Sachsen hineinregiert werden kann."

Weiter erklärt Norbert Bläsner, Bildungsexperte der FDP Sachsen und bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Der Beschluss der FDP ist ein wichtiges Signal für alle Bundesländer, die wie Sachsen ein erfolgreiches Bildungssystem haben und sich dabei nicht vom Bund oder anderen Ländern bevormunden lassen wollen. Wir haben als sächsische FDP auf dem Parteitag gekämpft, um das sächsische Schulsystem gegen Einmischung von bildungsschwachen SPD-Ländern zu verteidigen, und die bildungspolitische Vernunft hat in der FDP gesiegt.

Der Erhalt des Kooperationsverbots verhindert eine Einmischung anderer Bundesländer in unser erfolgreiches Bildungswesen, und das hätte letztlich ein Absinken des Niveaus an unseren sächsischen Schulen bedeutet. Sachsens Schüler liegen bei bundesweiten Vergleichstests an der Spitze, ohne dass wir dafür zusätzliches Geld vom Bund kassieren. Der Freistaat setzt anders als viele andere Länder klare Prioritäten für Investitionen in Bildung statt in Verwaltungsausgaben oder in soziale Wohlfühlprogramme."

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