Piratenpartei für bedingungsloses Grundeinkommen

Aus der Tagesschau vom 03.12.11

Ein Antrag, eine Obergrenze für Managergehälter zu fordern, wurde am Sonnabend abgelehnt. Zudem sprachen sich die Piraten in Offenbach gegen eine Begrenzung der Leiharbeit aus. Mit Spannung wurde aber vor allem die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen erwartet, das ein Schwerpunkt der Partei werden soll. Mit einer knappen (erforderlichen) Zwei-Drittel-Mehrheit von 66,9 Prozent wurde schließlich die Forderung nach seiner Einführung in Deutschland in das Parteiprogramm aufgenommen. Der Entschließung zufolge soll eine Enquete-Kommission des Bundestags "die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle" übernehmen und eine Volksabstimmung entscheiden. Bis dahin setzen sich die Piraten für einen gesetzlichen Mindestlohn ein.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen soll nach dem Willen der Piratenpartei jedem Bürger "die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen" und "ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen" als Rechtsanspruch garantiert werden. Modelle dafür gibt es einige, vor allem in den Kreisen der Linken. Doch auch Thüringens ehemaliger CDU-Chef und Ministerpräsident Dieter Althaus warb für eines dieser Modelle, über deren Machbarkeit die Meinungen aber weit auseinander gehen.

Piraten-Mitglied Johannes Ponader aus Berlin, der den Antrag zum Grundeinkommen eingebracht hatte, sagte nach der Abstimmung, es gehe jetzt darum, das Drittel der Gegner "zu überzeugen und in die Partei zu integrieren". Auch mit Blick auf diese Diskussion hatte Parteichef Nerz vor einer Spaltung gewarnt und die Mitglieder aufgefordert, einen neuen Stil zu pflegen.

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[dancingwithfrogs]

Ein bedingungsloses Grundeinkommen erst mal auf dem Niveau des Existenzminimums dürfte machbar sein. Das würde dann zigtausende von Verwaltungsbeamten in Sozialämtern und Arbeitsagenturen arbeitslos machen, die sich dann endlich an der Mehrung des Volksvermögens beteiligen, sprich arbeiten könnten, anstatt die Armut zu verwalten. Davon hat nämlich keiner was :-)

Man dürfte natürlich nur noch qualifizierte Immigranten reinlassen und müsste mit Absicht dauerarbeitslose Nicht-EU ler abschieben :-(

[halo2pc]

@dancingwithfrogs

Ich persönlich verspreche mir einen enormen Zugewinn an Lebensqualität alleine dadurch, daß durch das BGE meine Mitmenschen und mir Zwang und Leistungsdruck weggenommen würde, was automatisch zu einer wesentlich gesunderen Gesellschaft führen wird im Gegensatz zu der scheinbar allgegenwärtigen Neigung zur Selbstzerstörung.

[plasticdigger]

Bedingungsloses Grundeinkommen von 300 Euro pro Person oder was? Solange nichts gegen die Ausbeutung durch Banken und die EU gemacht wird, ist Alles andere eine Farce.

Die Piratenpartei ist eine Ente!

[halo2pc]

@plasticdigger

Hm, denkst Du die werden zu den 1% halten, so wie alle anderen Parteien auch?

[wwwBixxTk]

BGE ist oberflächlich betrachtet super aber wenn man die Fakten genauer betrachtet stellt man fest das das Modell weder für die Allgemeinheit noch für ein Individuum von Vorteil ist ....

[Wurzelbinder]

Vote for Grundeinkommen. Für die Reduzierung von Lohnkosten. Sicherheit und Selbstbewusste Menschen. Das Grundeinkommen erhält uns auch die Spar- und Investitionsvolumen, denn die gehen gerade beispielhaft in Griechenland verloren, weil die Leute Angst haben oder schlicht jeden Penny brauchen. Aber wer investiert dann noch?

[zerniboi]

Reichtum bedeutet nichts anderes, als die Macht zu haben, andere Menschen für sich arbeiten zu lassen. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ist diese Macht gebrochen. Dann ist Reichtum im Zweifelsfall nutzlos. Ein großer Schritt für eine gerechtere Gesellschaft. Eine Deckelung der Vermögen ist dann nicht mehr nötig.

[dancingwithfrogs]

@halo2pc Hallo halo :-) Genau das verspreche ich mir auch! Seit dieser Agenda 2010 steht man ja dauernd mit einem Bein in der Suppenküche, auch wenn man noch Arbeit hat. Richtig ungemütlich isses geworden.

Dieses System nach dem Motto "Arbeit macht frei" hat wirklich ausgedient und sollte endlich durch ein sozialeres ersetzt werden. Man sollte aber auch alle Gegenargumente ernstnehmen und genau durchchecken, denn ein reales Utopia wirkt natürlich wie ein Magnet.

[uiuiuiseraph]

@plasticdigger

Ich geb Dir da grundsätzlich recht, jedoch neigen viele immer alle anderen Themen dann auszublenden, was auch nicht ok ist.

Um was gegen die grundsätzliche Bankenübermacht als Partei tun zu können, hat diese Partei im Prinzip schon die richtige Struktur. Dieses "wir haben da noch keine Meinung" was ihnen manchmal Scherzhaft vorgeworfen wird.

Aber OB die wirklich je die Bankenmacht durchbrechen werden? Dafür halt ich sie für zu liberal.

Grüße