Siegerjustiz? Interview mit Prof. Dr. Erich Buchholz

Prof. Dr. Erich Buchholz, emeritierter Ordinarius für Strafrecht an der Humboldt Universität in Berlin und der beste Kenner des DDR-Strafrechts vergleicht im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt die Rechtsordnung der beiden deutschen Staaten. Wie hat sich die Rechtslage für die Bürger aus dem Beitrittsgebiet mit dem 3.10.1990 verändert? Wurden die DDR-Bürger juristisch gesehen zu Menschen zweiter Klasse?

Als am 21. Juni 1990 von der letzten Volkskammer der DDR das Gesetz zum ersten Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD verabschiedet wurde, ahnte wohl niemand, daß in allerkürzester Zeit über 1.000 Blatt Gesetze und Verordnungen zu erlassen sein würden. Gleichwohl hatten die gewählten Volksvertreter die Voraussetzungen schon geschaffen, setzten sie doch mit einem Federstrich am 17. Juni die DDR-Verfassung von 1968 außer kraft, um zukünftig Verfassungsgrundsätze gelten zu lassen, die so schwammig formuliert waren, daß dem Einzug von bundesdeutschem Recht in der Noch-DDR schon vor dem 3. Oktober 1990 Tür und Tor geöffnet waren.

Läßt man sich anderswo im Gesetzgebungsverfahren die Zeit, die notwendig ist um das Für und Wider sorgfältig abzuwägen, wurden nunmehr Gesetze und Verordnungen durchgepeitscht, die anderswo geschrieben waren. Was folgte war Katzenjammer. Mit dem 17. Juni 1990 wurde eine neue Treuhand geschaffen, die nunmehr schnellstens privatisieren sollte, in Wahrheit aber lästige Konkurrenten liquidierte. Für die Menschen waren die Folgen schnell spürbar: 4 Millionen Arbeitsplätze fielen weg. Der aus der DDR gewohnte Rechtsschutz am Arbeitsplatz, ein Recht auf Arbeit Fehlanzeige. So wurden in den wenigen Wochen bis Ende August die Bürger mit neuen Gesetzen und Verordnungen überschwemmt. Nichts blieb wie es einmal war, die DDR total liquidiert.

Hinzu kam, daß in einer geradezu unglaublichen Beugung des Rechts ehemalige DDR-Bürger mit den Gesetzen der DDR in einer speziellen Interpretation durch BRD-Richter konfrontiert und reihenweise abgeurteilt wurden: Siegerjustiz pur in einem Land, das sich nach außen gerade das Zusammenwachsen auf die Fahnen geschrieben hatte.

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[FalkHuendorf]

Ich kann euch für eure mir mittlerweile unentbehrlich gewordene Arbeit nicht genug danken, ihr seid großartig!!!

[scan4news]

@rumpelpilzz

Sieh Dir den ganzen Film an, dann siehst Du, um was  es es geht.

Hier wird nichts verniedlicht, sondern gezeigt, wie es um die Rechtssicherheit in der BRD aussieht, wie z.B. in der BRD aus einem nach DDR-Recht gesetzeskonformen Verhalten nachträglich (!) ein strafrechtlich abgeurteiltes Verhalten wurde, entgegen dem Einigungsvertrag, mit politischem Auftrag, mit politischer Argumentation.

[TheGralswaechter]

Deutschland wurde völkerrechtlich liquidiert! Weder die BRD noch die DDR waren souveräne Staaten! (Siehe z.b. Rede von Prof. Carlo Schmid 1948 und SHAEF-Gesetze der Besatzer). Seit 1990 ist die BRD eine GmbH! Kein Witz! Ein Auszug aus den Bundeshandelsregister liegt mir vor! Allerdings: Das Deutsche Reich existiert (rechtlich) fort! Siehe z.b. Urteil des BVG vom 31.07.1973! (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1)

Direkt zum Clip: Insgesamt sehr interessantes Gespräch! Danke für´s uploading!

[BarrikadenTauberXY]

hoch interessant.

[dragonhaert1966]

@happosai27 schau mal auf you tube nach michael mannheimer.

da siehste auch was interessantes

[blaugot]

BRD ist kein Stat und die DDR war es auch nicht. Also beide keine Rechtstaten.

[ru1986]

bischen trocken aber sehr interessant und aufschlusreich. danke

[DL1RMP]

Interessant. Leider müssen ... zig Ex-DDR Bürger auch wenn sie für die Freiheit gekämpft haben und noch kämpfen, darunter leiden.

[happosai27]

@Stalinator

"entschuldige mich, ich muss jetzt an meinen stalinaltar beten gehen um neue ultraböse kommunistenkraft zu tanken, damit ich nachts kleine kinder entführen und ihr blut saufen kann."

lol XD na wenigstens bist du ehrlich ;)