NAbg. Dr. Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher der FPÖ, im Zuge der Debatte zur "Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten - Bilanz der österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat sowie zu den brisanten Ereignissen in der arabischen Welt, speziell im nordafrikanischen Raum". Sitzung des Nationalrats am 1. März 2011.
Strache: Regierung will österreichische Neutralität entsorgen
SPÖ und ÖVP treiben übles Spiel mit österreichischer Sicherheit
Es werde immer offensichtlicher, dass diese Regierung unsere österreichische Neutralität entsorgen und sich einem Militärbündnis anbiedern wolle, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute im Nationalrat. Von der SPÖ wisse man ja, dass sie in die NATO dränge, das hätten die Aussagen von Bürgermeister Häupl und des EU-Abgeordneten Swoboda klar bewiesen. Und wenn sich die ÖVP in Gestalt von Außenminister Spindelegger und Innenministerin Fekter jetzt für eine Teilnahme 180 österreichischer Soldaten an einer EU-"Battle-Group" ausspreche, wisse man, dass all ihre Lippenbekenntnisse zur Neutralität eine reine Heuchelei seien.
Wenn sich Österreich - egal in welcher Weise - an einem Militäreinsatz in Libyen beteilige, der nicht im Rahmen eines UNO-Mandats zur Friedenssicherung diene, sei das ein offener Bruch des Neutralitätsgesetzes und somit der österreichischen Bundesverfassung, stellte Strache klar. Österreichische Soldaten hätten in bewaffneten Konflikten im Ausland nichts verloren. Sie seien dafür da, um Österreich zu schützen oder Aufgaben im Rahmen der UNO wahrzunehmen. Sie seien aber nicht dafür da, um unter einem EU-Kommando in Nordafrika Leib und Leben zu riskieren. "Sie sind dafür da, um im Notfall Österreichs Freiheit zu verteidigen. Aber Österreichs Freiheit wird sicher nicht in Tripolis verteidigt", so der FPÖ-Obmann.
Dieses Ansinnen passe hervorragend in die beschämende Diskussion der vergangenen Monate. "Wahrscheinlich ist das eine Art Arbeitsteilung", vermutete Strache. "Der sozialdemokratische Verteidigungsminister ruiniert das Bundesheer, und der ÖVP-Außenminister ruiniert die Neutralität." Das sei in Wahrheit die gelebte Sicherheitsdoktrin dieser Bundesregierung: Weg mit der Wehrpflicht, weg mit der Neutralität! Das Erbe der Gründerväter unserer Republik, das Erbe der Verhandler des Staatsvertrags und das Erbe eines Bruno Kreisky werde von dieser rot-schwarzen Regierung wie ein Fetzen Altpapier achtlos in die Mülltonne der Geschichte geworfen. Die FPÖ hingegen bekenne sich klar zur Wehrpflicht und zur Neutralität und sage Nein zu einem Beitritt zu einem Militärbündnis. "Und ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher das genauso sieht", so Strache.
Der FPÖ-Klubobmann warnte auch davor, dass die hohe Qualität der österreichischen UNO-Einsätze bei einer Abschaffung der Wehrpflicht nicht mehr aufrechterhalten werden könne. "Unsere Blauhelme sind überall hoch angesehen", so Strache. "Aber bei einer Abschaffung der Wehrpflicht wird für UNO-Einsätze kein Geld und keine Infrastruktur mehr vorhanden sein. Dann können wir mit Müh und Not noch den laufenden Betrieb aufrechterhalten."
Diese Regierung treibe ein übles Spiel mit der österreichischen Sicherheit, kritisierte Strache. Statt von internationalen Kampfeinsätzen zu träumen, sollte der Außenminister lieber dafür sorgen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell und finanziell gestärkt werde, damit der Schutz der EU-Außengrenzen im Mittelmeer gewährleistet sei. "Aber Sie gehen gleich in vorauseilendem Gehorsam davon aus, dass Österreich sofort 5.000 bis 8.000 libysche Flüchtlinge aufnimmt", so Strache. Österreich habe aber bei der Aufnahme von Flüchtlingen sein Soll schon seit Jahrzehnten übererfüllt. "Hilfe für die Menschen dort vor Ort: selbstverständlich", so der FPÖ-Obmann. "Aber sie alle einzuladen, nach Europa und Österreich zu kommen: sicher nicht!"
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EU-Wirtschaftsregierung - Johannes Hübner, FPÖby Oesterreichzuerst299 views
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