DIE BRD IST KEIN STAAT UND SEIT DEM 18.07.1990 JURISTISCH ERLOSCHEN

Die BRD-Juristen, angefangen von den menschen- und völkerrechtlich illegalen
Bundesverfassungsrichtern, Staatsrechtlern, Juraprofessoren und sonstigen Juristen
ignorieren planmäßig alle Vorträge zum juristischen Chaos im Zusammengang mit der
fehlenden Legitimation des Besatzungskonstrukts BRD. Sie wollen damit die
ungesetzliche Beanspruchung von Deutschen mit der Reichsstaatsangehörigkeit durch
BRD-Organe noch solange als möglich absichern, um das deutsche Volk wirtschaftlich
und existenziell möglichst vollständig zu verderben. Rechtsstaatliche Grundsätze sind
dabei längst aufgegeben und abgeschafft. Usurpatoren in BRD-Ämtern als Privatpersonen
bereichern sich ungehemmt, erhöhen ständig die Kosten der Lebenshaltung für jeden
Einzelnen, verschleudern Hoheitsrechte, Reichsgebiete und Volksvermögen. Unter
Berufung auf die Menschenrechte, Charta der UN, die Allgemeinen
Menschenrechtserklärungen der UN, die Europäische Menschenrechtskonvention, das
Besatzungsrecht und selbst das scheinbar und dem Volk vorgegaukelt geltende
Grundgesetz Art. 20 (4) wird zum absoluten Widerstand gegen die BRD-Willkür
aufgerufen und die Schaffung eines deutschen Rechtsstaates gefordert, in dem die
öffentlich bestellten und juristischen Hochverräter in der BRD selbst nach dem
Grundgesetz endlich vor Gericht gestellt werden.
Und die Streichung des GG Art. 23 schon vor dem 03.10.2005, tatsächlich schon am
18.07.1990, hat eine fatale Unstimmigkeit in BRD-Lügengebilde bewirkt - GG Art. 144
verlor seine Basis:
GG Art 144
(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei
Dritteln der deutschen Länder, in denen es gelten soll.
(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Art. 23 aufgeführten
Länder oder in einem Teil eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das
Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den
Bundestag und gemäß Art. 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.
Dem Grundgesetz ist damit vermutlich schon am 18.07.1990, spätestens aber am
29.09.1990 der geographische Erstreckungsbereich entzogen worden, es gilt mit allen
nachfolgenden Änderungen daher seit spätestens dem 29.09.1990 nicht mehr auf dem
Gebiet der Bundesländer als okkupiertes Teilgebiet des Deutschen Reiches in der BRD.
Und damit haben auch alle auf das Grundgesetz gestützten sonstigen BRD-Gesetze ab
1990 keine Rechtsgrundlage mehr.
Merkt so etwas eigentlich kein einziger BRD-Staatsrechtler, Bundestagsabgeordneter oder
uneingeschränkt zur Berufsausübung zugelassener Volljurist?
Auch die Behauptung, dass das Grundgesetz ja für das ganze Deutsche Volk gilt, ist keine
ausreichende Beschreibung für den Geltungsbereich des Grundgesetzes.
Erstens gibt es das so genannte Deutsche Volk in der BRD nicht, weil die
völkerrechtswidrigen Scheineinbürgerungen durch das Besatzungskonstrukt OMF-BRD
mit Besatzungsmachtabsicht niemals ein Deutsches Volk, wie sie es sieht, entstehen
lassen hat.
Die Verleihung der Staatsangehörigkeit "Deutsch" durch die BRD ist nichtig und dient der
Verschleierung des Völkermords sowie der vorsätzlichen Täuschung im Rechtsverkehr!

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[Seiffman]

Hammer (2:00), Danke für diese Info!

Eine Verfassung sollte immer vom Volke kommen!!

[NETER420]

8. Mai 2009, ein denkwürdiges Datum, als vor 64 Jahren zwar die Wehrmacht zu kapitulieren hatte, aber das Deutsche Reich nicht unterging und bis heute sein 'handlungsunfähiges' Schattendasein im Untergrund fristet, aus dem es niemand herausholen darf. Sollte die BRD ein 'Staat' sein, würden damit mindestens zwei Staaten auf teilweise demselben Territorium existieren. Wird Zeit, daß das Reich sich einmal kräftig schüttelt, um die Zecken im Pelz loszuwerden.

[MrQuad4w41]

Boah ich bin Pole und bin dafür das die Deutschen sich jetzt bald einen Staat frei wählen!

[HeilDanielEggers]

Denn das ist kein einfacher ,,Schwindel"! Das ist völliger Verrat und Raub an der gesamten Lebensqualität eines gesamten Volk.

[HeilDanielEggers]

Wer ein Volk über einen so langen Zeitraum in einem falschen Glauben leben, arbeiten und handeln lässt, nur des Geldes wegen, der gehört (und das ist kein Scherz) erschossen.

[bewe28]

@AntiMuhammed

"hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden(!!!) Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."

steht aber Art. 146 GG entgegen:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

[GERMANxEMPIRE]

@AntiMuhammed völkerrechtliche Verträge können nur Staaten machen. Daran ermangelt es der BRD von je her - kein Staatsvolk - keine Verfassung und kein Territorium.

Der Lissabonner Vertrag ist nichtig - soll aber ein Ermächtigungsgesetz darstellen .. 2005 hat es ebe aus bekannten gründen mit der EU - Verfassung nicht geklappt.

Aber - Nazis stehen ja auf Ermächtigungsgesetze.

Also - mach Dich bitte vom Acker - und informiere Dich bitte!

-Text Ende-

[AntiMuhammed]

@GERMANxEMPIRE

"Und bitte BGBl. 1990, Teil I, Seite 1274 lesen"

Ja, das fällt mir zu schwer. Sie haben Recht, ich habe Unrecht! Bundesgesetzblätter setzen völkerrechtliche Verträge wie den 2+4-Vertrag außer Kraft. Dass das BVerfGer (das ja angebl. eine Marrionettenveranstaltung ist) die Souveränität D's über den Lissaboner Vertrag verankert hat, war bestimmt nur ein böse Trick der bösen "Besatzer".

Lesen Sie mal das BVerfG-Urteil zum Lissaboner Vertrag. GG Art. 146 kommt recht häufig vor.

[AntiMuhammed]

@GERMANxEMPIRE

"Die Protokollerklärung zum Einigungsvertrag lautet:"

Das ist ein Zitat aus dem Einigungsvertrag und nicht aus dem 2+4-Vertrag. Er besagt lediglich, dass die 4 Mächte bis zur endgültigen Regelung (03.10.1990) noch immer die Macht haben. Was ist daran so spannend?

Was wäre denn in Ihren Augen für die Transit-Zeit (eben bis zum 03.10.90 für einen de facto nicht-souveränen Staat) eine bessere Lösung gewesen?

[GERMANxEMPIRE]

@AntiMuhammed Ach - ja

Die Protokollerklärung zum Einigungsvertrag lautet:

„Beide Seiten sind sich einig, daß die Festlegung des Vertrags unbeschadet der

zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der

Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch

ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der

Deutschen Einheit getroffen werden.“

Die vergessen Sie bitte auch nicht ...;O) - klar?

[GERMANxEMPIRE]

@AntiMuhammed ... ... dazu muss man wissen was eine Praeambel ist - und das der 4 + 2 vertrag nur zur kenntniss genommen wurde. Und bitte BGBl. 1990, Teil I, Seite 1274 lesen und verstehen - was Ihnen ja wohl ordentlich schwer faellt.

[AntiMuhammed]

@GERMANxEMPIRE

Gerne! Lies einfach mal die Präambel des GG vom 03.10.1990 (und danach den 2+4 Vertrag)

"hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden(!!!) Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."