Statement: ACTA

Zu der Diskussion über ACTA erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich begrüße, dass die Debatte zu dem Übereinkommen der Europäischen Union mit anderen Staaten außerhalb der Europäischen Union zu ACTA so engagiert und öffentlich geführt wird.

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[technics1000]

Auch der Vorratsdatenspeicher Wahn ist zur Zeit hochgradigst zu beobachten!Und als Angriff der EU auf alle Netz und Telefon User anzusehen!!

Klartext:

Diese Missgeburt namens EU -Europa will all unsere Verbindungen abspeichern lassen. 6 Monate sollen es sein OBWOHL das Bundesverfassungsgericht diese Regelung so hier verboten hat,droht uns diese EU jetzt sogar mit Bussgeldern in Millionenhöhe!!

Die FDP blockiert diesen Terror zur Zeit,bedenkt dies 2013 bei den Wahlen!

Danach ists zu spät.

[BrigittePlattner]

Das europaeische Parlament muss entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will. Korrekt. Deutschland hat Null zu sagen! Unser Grundgesetz ist Schall und Rauch. Wir sind die Deutschland GmbH der EU. Bravo besser haette die unsichere Dame ihren Marionettenakt, nicht vorzappeln koennen. In Deutschland wurden schon 2004 Filesharer verurteilt. ACTA erlaubt die totale Kontrolle zu benutzen, um uns fuer "ofiziell unrechtes, gereches Denken" in den Knast zu schicken. Schuetzt Euer Informatonsfreiheit!.

[HerrGengar]

Leute anstatt hier rum zu heulen und anderen die Schuld zu geben beachtet bitte, Ihr seit selber schuld. Jeder ladet sich Filme runter anstatt ins Kino zu gehen. Der andere ladet illegale Scheiße auf Mediafire hoch. Seht Ihr denn nicht das wir selber den Scheiß fabrizieren? Das ist unsere Schuld. Ich bin auch gegen Acta, aber sieht ein das Ihr selber gefälligst keine illegalen Sachen macht. Dann ist Acta verwirkt und hat erst Recht keinen Sinn. Und geschweige denn von den Parteien.

[TrickyThunder]

jede partei ist dreck xD

[TheMeatgrinder1]

Scheiss auf die FDP. Lächerlichste Partei wo überhaupt gibt, mit diesem Witzfigurenkabinett

[xXTowerkingXx]

Nieder mit ACTA

[LetsFailIP]

Ich habe das Blinzeln mal gezählt ..... 228 mal ...... WTF NEUER REKORT

[3PicPe0ple]

Wer kann die Zwinker zählen?

[hidh olhif]

Und wer hat uns gefragt?? Nicht die EU muss bestimmen ob ACTA richtig ist!! sondern wir!! das volk!

[kolkrabe19]

Weil die Potsdamer Konferenz Aug. 1945 bei ihren Verhandlungen über Deutschland die Grenzen von 1937 als Grundlage hatte. Sonst könnte man ja auch fragen, wieso nicht die Grenzen vom 1.9.1939, oder die, die vor den Gebietsabtretungen nach dem sog. Versailler Vertrag bestanden haben. Versailler Vertrag war ein Knebelvertrag, man könnte über seine Legalität auch streiten.

[DeutschRitter3]

Jawohl!

Damit beziehe ich mich nicht auf das Nazi-Reich!

Aber warum ausgerechnet 1937?

Warum nicht 1918 kurz nachdem wir Elsass-Lothringen wieder hergeben mussten?

[kolkrabe19]

Du meinst, Deutschland in den Grenzen von 1937 ?