Redebeitrag des Abgeordneten Farid Müller (GAL) vom 26.10.2011 in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Thema "Auskunftspflicht des Senats gegenüber der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit"
Die GRÜNEN sollen nicht von Transparenz faseln. In NRW existiert eine Geheimakte (!) beim NRW-Justizministerium, die den politischen Betrug mit thermischen Solaranlagen seit 1998 vertuscht !! Trotz Richterbeschluss, der mir den grundgesetzlichen Anspruch bestätigt, verweigt auch die ROTGRÜNE-Regierung in NRW diese Geheimakte, über den politischen Betrug mit thermischen Solaranlagen. Also faseln Sie nicht, Herr Müller !!
Die GRÜNEN sollen nicht von Transparenz faseln. In NRW existiert eine Geheimakte (!) beim NRW-Justizministerium, die den politischen Betrug mit thermischen Solaranlagen seit 1998 vertuscht !! Trotz Richterbeschluss, der mir den grundgesetzlichen Anspruch bestätigt, verweigt auch die ROTGRÜNE-Regierung in NRW diese Geheimakte, über den politischen Betrug mit thermischen Solaranlagen. Also faseln Sie nicht, Herr Müller !!
MrFreeSolarkritik 4 months ago