Kernsatz von MP Kretschmann in der aktuellen Debatte zu Stuttgart 21

Aus der Aktuellen Debatte zu Stuttgart 21 im Landtag am 23.11.2011. Ministerpräsident Kretschmann auf die Frage des Abg. Andreas Glück (FDP/DVP): "Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Ausstiegsgesetz gescheitert. Die Bahn hat Baurecht, und dann wird sie weiterbauen, und wir werden das durchsetzen."

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[SebastianSosa1988]

kretschmann ist cool, absolut lässiger typ von der alb. den hatte mein vatter in deutsch aufm gymnasium in esslingen in den 70er. da hat von den 2,3 mio S21 befürwortern die mehrheit noch nichtmal gewusst was ein bahnhof ist

[Sir1Andy]

Fangen die Bauzauntrommler nach der gescheiterten Abstimmung damit an, die 12 Millionen Euro zu zahlen, die sie alleine an Überstunden bei der Polizei verursacht haben?

[davidthmovies]

NEIN zum Kündigungsgesetz!

[receipt22]

Morgen mit NEIN stimmen und damit für Zukunft, Fortschritt und für den weiteren Erfolg dieses Landes. NEIN bedeuet auch eine rote Karte für Fortschrittsfeinde und Ideologen à la Winfried Hermann et al.

[NicoNordfiesland]

@bugattipenner Die meisten Gegner würden sich mit einer echten Niederlage in der Volksabstimmung abfinden. Sie erwarten, dass sich wirklich die Mehrheit im Land und in Stuttgart gegen das Ausstiegsgesetz ausspricht. In Stuttgart vor allem deshalb, weil man dort informierter ist und seit dem wegen angeblicher Formfehler und der Manipulation des Oberbürgermeisters niedergeschlagenen Bürgerbegehren von 2007 im Grunde die Legitimation für Stuttgart 21 fehlt.

[bugattipenner]

@NicoNordfiesland Das verstehe ich. Die Meinung der Leute wird sich sicherlich nicht ändern. Meine genau so wenig wie die der Gegner. Ein unechter Sieg, dass dieser auch nicht zur Befriedung betragen würde ist mir auch klar. Ich möchte nur, dass das Ergebnis, wenn das Gesetz kommt, oder die Mehrheit FÜR S21 ist, endlich Ruhe herrscht. Zum Glück scheinen die meisten ein Ergebnis dann auch akzeptieren zu wollen

[NicoNordfiesland]

@VitoCalzone Durch das Quorum wird meine Stimmen gegenüber denen der Stuttgart-21-Befürworter abgewertet. Es gibt in der Demokratie aber das Prinzip der Gleichheit der Stimme und ein Diskriminierungsverbot. Bei Wahlen würde auch niemand auf die Idee kommen, die Stimmen an eine Partei halbieren oder mehrfach werten zu wollen.

[NicoNordfiesland]

@bugattipenner Ich würde in dem Fall nicht mehr mitdemonstrieren. Meine Meinung würde ich deshalb aber nicht ändern und sie weiter äußern. Ein unechtes Scheitern (so nennt man das Scheitern nur am Quorum) werde ich aber nicht akzeptieren. Meine Stimme zählt nicht weniger oder mehr als die eines Stuttgart-21-Befürworters.

[pille1888]

@NicoNordfiesland

und daran sieht man dass du keine ahnung hast...

[bugattipenner]

@NicoNordfiesland Aber das wird ja Gott sei Dank nicht passieren ;)

Was sollte der Kretschmann auch anderes sagen? Wenn das Gesetz gescheitert ist, muss er das Baurecht durchsetzen.

Aber die Demonstranten sind in keiner Weise besser. Die wollen auch bei einer Mehrheit FÜR S21 weiter demonstrieren. Das hat auch nichts mit Demokratie zu tun. Das sind dann Anarchisten