26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen - "Freiheit statt Angst"-Polizeiübergriffe 4/9

26th Chaos Communication Congress
Here be dragons

Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen

Watching them watching us: Videoüberwachung staatlichen Handelns

Im Rahmen der Demonstration gegen Überwachungswahn, Vorratsdatenspeicherung und die Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte am 12. September 2009 kam es in den frühen Abendstunden zu gewalttätigen Ausschreitungen von Polizisten gegen Demonstrationsteilnehmer. Den proaktiv gewalttättig agierenden Beamten war dabei offenbar nicht bewußt, daß sie sich den falschen Ort ausgesucht hatten: In unmittelbarer Nähe des CCC-Wagens entstand dabei eine beeindruckend gute Videodokumentation durch mehrere Teilnehmer und ihre mitgebrachten Gerätschaften. Das Video landete noch am Abend im Netz und kurzfristig auch in den konventionellen Medien.

Der CCC hat den Opfern der polizeilichen Gewaltmaßnahmen anwaltliche Unterstützung und die Begleitung des juristischen Verfahrens gegen die Polizisten mit einer Aufbereitung des Dokumentationsmaterials zukommen lassen. Die teilweise in beachtlicher Art und Weise vom dokumentierten Geschehen abweichenden Aussagen der Beamten konnten so Stück für Stück widerlegt werden.

Die Idee ist, die aufbereitete Video- und Fotodokumentation sowie soweit juristisch zulässig auszugsweisen Stellungnahmen der Beamten gegenüberzustellen und das juristische Nachspiel zu erläutern. Zudem wird zu diskutieren sein, welche Rolle die anlaßbezogene Überwachung staatlichen Handelns spielen kann und welche technischen Details dabei wichtig sind.

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[redwolf2222]

In der Sache hat er recht. Polizisten hier aber als "Bullen" zu bezeichnen geht mal gar nicht. Ich glaube kaum, dass man einen Polizeipräsidenten damit auf seine Seite zieht wenn man schon von anfang an mit einer Unterlassungsklage droht.

[matttin1980]

also ich kenne so einige juristen und viele davon sind nicht wirklich polizeifreundlich aber keiner davon redet so wie der in dem vid. man sollte denken, dass ein intelligenter akademiker einen vortrag halten kann, ohne ständig andere zu beleidigen. außerdem unterstelle ich ihm eine lückenhafte rechtskenntnis, was formvorschriften einer ingewahrsamnahme angeht.