EU-Wahlkampf CDU Köln-Heumarkt 02.06.2009 - Rede Pöttering

In der EU sind knapp 400 Millionen Europäer wahlberechtigt, aber bekanntlich zählt nicht jede Stimme gleich wie in einer Demokratie. In kleinen Ländern wie Malta oder Zypern reichen 30.000 Stimmen, um jetzt, nach dem Vertrag von Nizza, einen Sitz im EU-Parlament zu bekommen, in großen wie Deutschland oder Frankreich braucht man mindestens 300.000, also das Zehnfache pro Abgeordneten, je nach Wahlbeteiligung. In diesem SPIEGEL-Interview heute weist nun Lüder Gerken, der Direktor des Freiburger Centrums für Europäische Politik, in einem kleinen Nebensatz daraufhin, daß nach dem Vertrag von Lissabon (so er in Kraft tritt) sich das Verhältnis sogar noch verschlechtert auf das Dreizehnfache. Diese Schieflage hat die deutsche Politik - über alle Parteigrenzen hinweg - bei den Verhandlungen zum Vertrag hingenommen, zum Teil, wie man in Brüssel hört, sogar betrieben. Die Position Deutschlands wird durch den Lissabon Vertag bewußt weiter geschwächt! Gerken weist im Interview auch nochmals darauf hin, daß juristisch gesehen Brüssel 80% entscheidet und Berlin nur noch 20%. EU-bezahlte Propagandisten haben das in den vergangenen Monaten immer wieder bestritten. Aufgrund der Tragweite des Lissabon Vertrages wird dieser in den links bestimmten Medien NICHT thematisiert.
Also noch mal: 30.000 Zyprioten haben mehr Stimmrecht im EU Parlament, das 80% der Gesetze in der BRD bestimmt, als 350.000 deutsche Bürger. Das ist EU-Realität!
Die Türkei hat fast genauso viele Einwohner wie die BRD. Mit einem Beitritt der Türkei wird sie über die EU genau so viel Einfluss haben wie die BRD, obwohl sie jährlich ca. 20 Mrd Transferleistungen von ihr (davon 6-8 Mrd Euro aus BRD) erhalten würde (Angabe aus Artikel aus Bundeszentrale für politische Bildung).

Es ist nahezu unbegreiflich, dass deutsche Steuerzahler Parteien unterstützen, die dafür verantwortlich sind.

www.fact-fiction.net
www.europenews.dk/de

Category:

News & Politics

Tags:

• Pöttering

[DtraRagh]

Apropos Heumarkt, nimmt euch Zeit dieses Doku anzuschauen. So gegen Mitte des dritten Teils wird euch garantiert übel werden. Ich schäme mich als Kölner dafür.

watch?v=4xxaDDPs0WY

[nogocologne]

Schramma ade; Christliche Dhimmi Union

[FreiheitTV]

CDU Verbot bei youtube eingeben! Wir sind für ein CDU-Verbot! Stoppt die korrupte Bande von Schwerverbrechern!

[FreiheitTV]

EU Austreten! Deutschland ist auch kein Klimaland, geschweige denn ein Migrationsland! Deutschland soll wieder frei sein! Ohne EU, ohne Amerika, mit einer sinnvollen Einwanderungspolitik und einer Umweltpolitik, welche wirklich die Umwelt schützt. Wir wollen keine CO-2 Lüge und keine Feinstaubabzocke! Stoppt den Wahnsinn! Wählt nie wieder CDU! Wählt nie wieder SPD oder FDP!

[slubice1]

Das EU-Parlament verlangte Ende April, die Namen der Abgeordneten zu veröffentlichen, die vom umstrittenen Pensionsfonds profitieren. Jetzt boykottiert die Parlamentsspitze unter Präsident Hans-Gert Pöttering (CDU) die Umsetzung des Transparenzbeschlusses.

Die Spitze des Europaparlaments unter seinem Präsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU) boykottiert einen Mehrheitsbeschluss, die Namen der Mitglieder des umstrittenen Pensionsfonds der Abgeordnetenkammer zu veröffentlichen.(Stern 2.06.).