Bärbel Höhn MdB: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende über CCS-Technik!

Die Bundesregierung setzt derzeit große Hoffnungen in die Technologie des Carbon Capture and Storage (CCS), die es ermöglichen soll, Kohle weiter als Energieträger ein-zusetzen und den Großteil der CO2-Emissionen abzuscheiden und im Untergrund zu de-ponieren. Die CCS-Technik ist zurzeit jedoch ein ungedeckter Scheck. Selbst grundle-gende Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowohl zur Abscheidungstechnologie als auch vor allem zur sicheren und umweltfreundlichen Lagerung fehlen. Es ist unbestritten, dass erst nach 2020 gesicherte Erkenntnisse vorliegen werden, auf deren Basis über-haupt entschieden werden kann, ob die CCS-Technik für die großtechnische Anwendung geeignet ist.
Der Transport riesiger Mengen von CO2 ist riskant und stellt hohe Anforderungen an Lo-gistik und Infrastruktur. Die Lagerung großer Mengen von CO2 bedeutet auch ein Groß-experiment, dessen Auswirkungen nicht überschaut werden können. Doch trotz der vie-len offenen Fragen will die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ledig-lich die Erprobung von CCS beschleunigen, anstatt die notwendigen Voraussetzungen für die Erprobung zu schaffen: einen strengen, auf Vorsorge ausgerichteten Rechtsrah-men.
Trotz der unübersehbaren Risiken wird die Haftung für künftige Schäden und Unfälle im Zusammenhang mit den CCS-Anlagen bereits 30 Jahre nach Schließung der CO2-
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Speicher auf die öffentliche Hand übertragen. Damit entlässt die Bundesregierung die Energieunternehmen aus ihrer Verantwortung und überträgt unabsehbare finanzielle Ri-siken auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dies entspricht nicht dem Verursa-cherprinzip im Sinne eines generationenübergreifenden Umweltschutzes, obwohl dies sowohl im deutschen Grundgesetz als auch im europäischen Recht anerkannt ist und nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit WAK und Asse dringend umgesetzt werden muss.

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