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Seehofer bekommt einen Flyer von mir

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Uploaded by on Sep 7, 2009

Hier der Text der Fleyer:


"Warum nicht CSU:

Jede Stimme für die Union bei der Bundestagswahl unterstützt Schäuble, von der Leyen und co, also Freiheitszerstörung und Überwachungsstaat.

Womit die Union Freiheit und Datenschutz zerstören will:
- heimliches Betreten Ihrer Wohnungen zur verdeckten Installation von Kameras
- Vorratsdatenspeicherung aller Ihrer Telefon- und Internetdaten
- Bundestrojaner zum heimlichen Ausspionieren Ihrer Computer
- Bundesweite Einkommensdatenbank (ELENA)
- Erstellung von Bewegungsprofilen durch Missbrauch der Mautdaten und bargeldloses Zahlen
- Biometrischer Reisepass mit Fingerabdrücken
- Elektronischer Personalausweis, der Passwörter ersetzen, zum Geld abheben benutzt und unbemerkt per Funk ausgelesen werden kann
und vieles mehr...

Alles unter dem Deckmantel angeblicher Terrorgefahr
-Wie viele Terroranschläge hatten wir denn schon in Deutschland?
-Wäre es nicht sinnvoller sich nicht in jeden sinnlosen Krieg einzumischen, der uns irgendwie zum Ziel machen könnte? (vgl. derzeitige Lage in Afgahnistan)
-Brauchen 38 deutsche Behörden allein zur Telekommunikationsüberwachung 80 Anlagen, wenn es doch nur um Einzelfälle terroristischer Bedrohung geht?

Gefährdung der Meinungsfreiheit
Provider löschen rechtswidrige Inhalte von selbst, wenn man ihnen diese meldet, wie ein Test zeigt. Wozu brauchen wir dann eine geheime staatliche Zensur, die ohne den demokratischen Weg des Gerichtsverfahrens von statten geht? Wahlkampfpopulismus oder Einführung der Zensur durch die Hintertür?

Und was die schwarz-rote Koalition aus unserem Gesundheitssysthem gemacht hat, können sie jederzeit bei ihrem Hausarzt erfragen...

ALLEINE SCHON DESHALB NICHT CSU !"

  • likes, 19 dislikes

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Uploader Comments (GegenDieUnion)

  • Womit die Union Freiheit und Datenschutz zerstören will:

    - heimliches Betreten Ihrer Wohnungen zur verdeckten Installation von Kameras

    - Vorratsdatenspeicherung aller Ihrer Telefon- und Internetdaten

    HAHAHAgenau da unser Staat auch das Geld für sowas hat, weder für das personal noch für die technik! Paranoia lässt Grüße! Du stellst Gefahren als harte Fakten dar und das ist unseriös.

    Wenn ich fragen darf, was sind denn dann deine konkreten Forderungen bzw. welchen Zustand wünscht du dir?

  • @Knutilon Les doch einfach im BKA Gesetz nach! Ich würde mir eine demokratie ohne die tendenzen der Freiheitszerstörung wünschen

  • Wie wärs mal wenn du was PRODUKTIVES machst? Nur Contra führt zu rein gar nichts, genauso wie diese lächerliche "Protestaktion", welche in Kombination mit der Videoaufnahme+Youtube reiner Selbstprofilation dient...

    Im übrigen WEN hast du gewählt? Bestimmt bist du aus reinem Protest nichtmal wählen gegangen...

  • @Caslii Ich bin PRO Grundgesetz und Freiheit.

    Ich durfte leider noch nicht wählen, ich werde erst in 2 Monaten 18.

    Die Akion diente dazu direkt die aufzuklären, die CDU wählen und das Hochladen diente dazu anderen ein gutes Beispiel zu liefern, dass die vieleicht Ähnliches machen.

Top Comments

  • Also ich bin nicht direkt gegen CDU. Aber die Piraten würde ich deswegen noch lange nicht wählen. Nur so am Rande.

    Finds echt gut, dass du dich für die Sache einsetzt.

    Von wegen "Politiker stehen für den, der sie ins Amt gewählt hat". Das ist doch Unsinn. Politiker stehen für die Dinge, die Ihnen am besten tun.

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All Comments (225)

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  • @Knutilon - Wir entfernen uns immer weiter von einem funktionierenden Rechtsstaat und das Schlimme daran ist das alle zugucken wie wir in ein völlig antidemokratisches, imperialistisches Eu Protektorat gestürzt werden. Mit Souveränen Bürgern könnte man das nicht machen, aber mit Personal der BRD GmbH schon. Denn sie sind eine juristische Person und damit eine Sache. Schaut in den Ausweis der heißt Personalausweis und eure Namen sind in Großbuchstaben "MAX MUSTERMANN" und deutsch ist kein Land.

  • @Knutilon

    1. Welche Verfassung??? Die – die wir uns seit 1990 geben müssten als Gesamtdeutsches Volk. Was ist deiner Meinung mit den Ostdeutschen Gebieten???

    2. Die "Bundesrepublik Deutschland GmbH" ist nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs. Es gibt unzählige Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

    3. Der Artikel 23 GG wurde 1990 ersatzlos gestrichen, nachzulesen im Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II ab Seite 890 Kapitel II Artikel 4.

    Sucht mal nach "Bundesbereinigungsgesetz".

  • @klasch059 Und über die Notwendigkeit einer Volksabstimmung über die Verfassung kann man geteilter Meinung sein... und nochmal zu deinem Einwurf über die Grenzen der Weimarer Republik: Wenn du die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland mit den Grenzen des DR gleichsetzt dann sei dirs geschenkt.

    Denn „Für die Einbeziehung anderer Gebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, auf die Art. 23 Satz 2 GG abgehoben hatte (…),

  • ...besteht keine Rechtsgrundlage mehr. Die Bundesrepublik Deutschland ist in dem durch ihre Verfassung und das Völkerrecht festgelegten Gebietsumfang identisch mit dem fortbestehenden Deutschen Reich geworden. Aus der bisherigen Teilidentität (…) ist eine volle Subjektsidentität geworden. Die Bundesrepublik trat damit in die Rechts- und Pflichtenstellung des Deutschen Reiches in vollem Umfang ein.“

    – Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland – Band V, S. 1964

  • @klasch059

    *kopfkratz* ich kann keine Hetze erkennen in meinem Beitrag. Das waren Zitate aus Fachbüchern in denen es um die Verfassung der Weimarer Republik ging. Und zum 31.12.1937 Das Datum ist historisch belanglos. Es ging um die Notwendigkeit der völkerrechtlichen Festlegung des Reichsgebietes an einem bestimmten Datum. (z.B. vor dem „Anschluss“ Österreichs) und stellten bis 1990 den letzten völkerrechtlich gültigen Gebietsstand Gesamtdeutschlands dar.

  • @Knutilon - Es gibt keine Diskussion darüber das wir eine Verfassung brauchen, die vom gesamten Deutschen Volk gewählt wurde ODER WIRD.

    Deine Hetze kannst Du stecken lassen, das Deutsche Reich ist weder das der Nazis oder hat irgendetwas mit den Nazis zu tun. Ein Land ist ein Gegenstand, eine Sache oder sonstige Materie ohne eine Gesinnung. Das Deutsche Reich ist meine und die Heimat von Abermillionen Deutschen die in den Grenzen des DR vom 31.12.1937 geboren sind, auch wenn es Dir nicht passt.

  • @klasch059 Ich habe kleinere Textausschnitte für dich, damit du auch in der gegenwart mal ankommst! : "Die Weimarer Verfassung galt auch nach der Machtübernahme der NSDAP am 30. Januar 1933 formell fort. Sie wurde jedoch materiell weitestgehend außer Kraft gesetzt." "mit der Übernahme der Regierungsgewalt durch den Alliierten Kontrollrat am 5. Juni 1945 wurde die Weimarer Verfassung endgültig obsolet." ;)

  • hä lang dir mal aufs Hirn du Trottel! Scheiß Preußenzipfel! CSU wollen sie nicht,

    Bayern wollen sie nicht , aber unser Geld wollen sie schon! weil ohne das Geld von den Menschen die von in der Früh bis aufd Nacht arbeiten bis zum umfallen (also 99%der CSU Wähler) wärt ihr ja schon alle verloren! Weil ihr alle faule Versager seid die in ihren Leben nichts zerreißen und sich bloß immer benachteiligt fühlen bloß weil sie nichts auf die Reihe kriegen!

  • Ihr solltet eure Energie nicht an Leute verschwenden die keine Legitimation vom deutschen Volk haben, mit einem Grundgesetz arbeiten in dem kein Geltungsbereich angegeben ist und die permanent die Wiedervereinigung so wie die vom gesamtdeutschen Volk gewählte Verfassung ignorieren. Das Deutsche Reich wurde durch keinen mir bekannten Akt zerschlagen und aufgeteilt und unser Volk ist immer noch nicht vereint und unsere Verfassung ist immer noch die der Weimarer Republik.

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