Angela Merkel - Die Regierungserklärung der sozialen Härte

Eine Stunde Regierungserklärung, das war kein Dialog, das war eine handfeste Erklärung, dass der Sozialabbau auch gegen den härtesten Widerstand durchgesetzt wird.

Atomkraftwerke sind immer noch umweltfreundlich und Angela Merkel glaubt tatsächlich, dass Deutschland keine Überkapazitäten in der Stromproduktion hat. Sie plädiert für die Sicherung des Zugriffs auf Rohstoffe. Das ist Militärsprache! Das zeigt Bereitschaft zum Krieg und auch Bereitschaft zu mehr Soldaten am Hindukusch.

Die Regierung will das Verhältnis der Menschen zum Staat verbessern. Eine Verbesserung erzielt die CDU-FDP-Regierung aber nicht, wenn sie über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. Die Regierungserklärung ist weit von den Wahlversprechen entfernt. Die Wahlversprechen entpuppen sich als pure Willenserklärungen, die sich bald als unerfüllbar herausstellen werden.

Wolfgang Schäuble wird heute am , 12.11.09, den Anfang machen und die versprochenen Steuererleichterungen in die Zukunft verlegen, wenn dann auch genug Geld zur Verfügung stehe.

Wieder einmal hat sich das bewahrheitet, was vor den Wahlen jeder weiß. "Es ist nur heiße Luft", die die Parteien von sich geben. Doch das Wahlvolk will glauben, will hoffen und wählt den, der am meisten Hoffnung verbreitet.

Es gibt nur ein Problem, Hoffnung macht nicht satt. Dagegen stellt Merkel klar, dass Menschen nur selbstbestimmt leben können, wenn sie Arbeit haben. Dieser Satz zeugt davon, dass in Zukunft die Fremdbestimmtheit der Menschen ohne Arbeit und Einkommen vom Staat ausgeweitet wird. Arbeiten auf Anweisung des Staates ist nicht mehr fern. Vielleicht wird bald der Staat zur größten Leiharbeiterfirma des Landes. Die Arbeitsagentur für Arbeit hätte dafür bestimmt noch Kapazitäten frei. Die Gewinne könnten als Staatseinnahmen verbucht werden, das wäre wieder einmal ein Fest für Wolfgang Schäuble.

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[serdarfan1]

Gutes Video, leider zu wenig Aufrufe!

[keuronfuih]

@serdarfan1

Dieses Video erhält mit seinem Alter die nötige Reife, für die, die es im September nicht hören wollten. ;-)

... und das wählten was uns jetzt regiert.

[serdarfan1]

@keuronfuih

Ich hoffe viele haben ihre Lehren daraus gezogen und wählen demnächst die richtige Partei.

[keuronfuih]

@serdarfan1

Können all die Gesetzesänderungen und Verträge noch rückgängig gemacht werden. Heute hörte ich Schäuble: "Gemäß dem GG, gemäß der Schuldenbremse ... - dieser Mann hält sich auf einmal an die Gesetze und ändert sie nicht, damit sie zu seinen Vorhaben passen !!!!!!

[reptohunter]

Lafontaine bringt es auf den Punkt.

Die SPD-Redner haben zwar auch Recht, haben aber in den letzten 3 Legislaturperioden genau das gemacht, was sie jetzt zu verurteilen vorgeben.

[keuronfuih]

JA - ganau!

Deshalb sind die SPDler ja so brave Jungs und Mädels, die machen jetzt ein aggressive und lautstarke Opposition, damit wir das Gefühl bekommen, die tun was für uns.

In der DDR gab es auch mehrere Parteien!

Doch heute gibt es keine Wahlmanipulation mehr, heute wählen wir zwischen einer zersplitterte Einheitspartei. :-)

[Geflechtmeister]

Bah hier müsst ich gleich mehrmals 5* geben!

Richtig gut gemixt, da weiß man was Sache ist!

Aber diejenigen, die in ihrem Denken in den alten Strukturen fest gefahren sind, werden es nicht verstehen oder es von vorn herein ablehnen.

[halo2pc]

Ich habe nur darauf gewartet, daß jemand der Merkel mit einer Sniper eine Kugel in ihren Schädel schießt.

Das würde sicher nichts ändern, aber es hätte mich so sehr gefreut.

Aber das arrogante Grinsen von Schwesterwelle ... was soll den das jetzt ?

Wer immer noch keine Körpersprache lesen kann, der wird es niemals lernen.

Die können sich erlauben was sie wollen.

Ich könnte mir vorstellen, daß die physische Vergewaltigung der mentalen sehr ähnlich ist.

[Blaluba]

@keuronfuih Trittin spricht die Wahrheit und ich hoffe es, ich hoffe es wirklich zu tiefst, dass er es dieses mal auch so meint und erkannt hat, dass die politik der Rot/grünen Regierung sozialpolitisch eine Katastrophe war. Wenn Trittin über die Windkraft spricht, sollten die Grünen sich doch endlich mal zur Linken bekennen, ohne irgendwelche Abstriche, REKOMMUNALISIERUNG, genau das ist das Geheimis zu einer Energiewende und nicht EEG!

[Jetfly444]

Deutsche Gesetze sind Für Den ARSCH Gemacht!

[serversuk]

Merkel und Westerwelle haben fertig. WANN sagt ihr das endlich jemand ??!!

[serversuk]

Merkel hat doch schon längst verloren. Nehmen wir ihr das Manuscript weg weiss sie gar nicht mehr, um was es eigentlich geht !

[grubshud]

@serdarfan1 was? SPD? ich gehe mal davon aus, dass Du diese partei nicht meintest (man erinnere sich an die Zeit und was Schröder damals unter dem Deckmantel "soziale Marktwirtschaft" losgetreten hat!) .geht wählen! wirklich! aber: wählt nichts größer als Linke (schlimmstenfalls noch Grün)!

[carinhall1]

Die Halunken werden vom internationalen Finanzjudentum geschmiert.Denen dienen sie ja auch treu.Das eigene Volk interessiert nicht mehr.

[thechv]

@serdarfan1 Jop, nämlich die FDP.

[Beiston]

der lafo ist einer der wenigen der mit sachwissen glänzt.schade das es so wenige begreifen und die richtigen handlungen daraus ableiten.