Schützen kommentieren Verfügung des Quästors zur Kundgebung "Gegen Faschismus - Für Tirol"

BOZEN - Die Einschränkungen von Quästor Piero Innocenti für die Schützen-Kundgebung am Samstag in Bruneck sind rechtlich nicht in Ordnung und verstoßen gegen das Autonomie-Statut. Das hat der Jurist Dr. Alois Brunner im Auftrag des Südtiroler Schützenbundes herausgefunden.

Dr. Alois Brunner war 30 Jahre Amtsdirektor in der Landesverwaltung, zuständig für die Verwaltungspolizei und hat in einem Gutachten (zum Herunterladen) festgestellt, dass der Quästor mit seinem Vorgehen gegen die Regeln verstoßen hat, weil er sich nicht mit dem Landeshauptmann abgesprochen hat.

"Die Südtiroler Landesregierung hätte wegen dieser verfassungsrechtlichen Verletzungen intervenieren und das Verwaltungsgericht einschalten müssen, um den Kompetenzen-Konflikt zwischen Quästor und Landeshauptmann zu klären", so Alois Brunner.

Dies ist aber kurzfristig nicht mehr möglich und deshalb werden die Schützen sich auf jeden Fall an die Anordnungen des Quästors halten.

Hier das offizielle PROGRAMM des Protestmarsches:

18:00 Uhr: Eintreffen der Teilnehmer (Schützen und Privatpersonen) in der Brunecker Schulzone;
18:45 Uhr: Abmarsch zur Kundgebung;
21:00 Uhr: Podiumsdiskussion "Faschismus im 3. Jahrtausend in Südtirol" im Michael-Pacher Haus.

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