Willkür Teil 3: „Bürger des Landes" oder „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren"?

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Uploaded by on Sep 17, 2010

Die Landtagspräsidentin Bretschneider läßt es sich nicht nehmen, immer dann die Leitung der Landtagssitzung zu übernehmen, wenn gemäß der Rednerliste der NPD-Abgeordnete Raimund Borrmann ans Rednerpult tritt. Bevor Borrmann nur einen Satz vollständig ausgesprochen hat, dreht Landtagspräsidentin Bretschneider ihm schon das Mikrofon ab. Der Grund für diese Maßnahme ist, daß Borrmann das Recht für sich in Anspruch nimmt, die Frau Präsidentin und die Abgeordneten mit „Bürger des Landes" anzusprechen oder seine Rede ohne förmliche Anrede zu beginnen.

Als Präsidentin des Landtags pocht Bretschneider auf die Gepflogenheiten im Landtag, wonach jeder Redebeitrag mit einer förmlichen Anrede begonnen wird. Diese Gepflogenheiten sind zwar nirgends niedergeschrieben, haben sich aber seit Jahren so eingespielt. In anderen Parlamenten gibt es selbstverständlich andere Gepflogenheiten, die förmliche Anrede ist andernorts eher die seltene Ausnahme.

Auch am dritten Sitzungstag wurde Raimund Borrmann das Rederecht entzogen. Dies stellt einen Eingriff in die Rechte des Abgeordneten dar, weshalb Borrmann bereits wegen zurückliegender Fälle vor das Landesverfassungsgericht gezogen ist. Eine erste Verhandlung, die Borrmanns Anrede zum Gegenstand haben wird, findet bereits Ende November statt.

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Top Comments

  • Das Brisante daran ist: Es gibt kein Gesetz und es steht auch in keiner Geschäftsordnung geschrieben, welche Anrede man benutzen soll. Ja, es steht noch nicht mal geschrieben, dass man überhaupt eine benutzen muss!

    Die "Präsidentin" Bretschneider könnte also auch sich hinstellen und sagen, es müsse ab heute jeder mit einer Zipfelmütze auf dem Kopf reden... Wäre genau so ein Schwachsinn.

    Das richtige Wort für Frau Bretschneiders Verhalten lautet daher: WILLKÜR!

  • Die Frau hat eine gut Reaktionszeit! So schnell findet sonst niemand den Schalter, um den Abgeordneten das Wort zu entziehen. Ansonsten kann ich nur sagen: Der Wortentzug ist peinlich & unnoetig!

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All Comments (18)

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  • "Borrmann hat in den vergangenen fünf Jahren so gut wie keine Sacharbeit für die NPD geleistet und sich darauf konzentriert, durch eine falsche Anrede an die Landtagspräsidentin über mehrere Monate unzählige Ordnungsrufe einzusammeln. Fast zehn Mal musste der Landtagsabgeordnete des Saales verwiesen werden."

  • solange Herr Borrmann nicht Landtagspräsident ist, kann er sich solch einer Willkür seiner Seite her auch nicht leisten...so macht man doch keine Politik!

    Chancen nutzen dass muss der npd ein Fremdwort sein...wenn die wollen können die doch viel mehr auf die Beine stellen anstatt Willkür mit Willkür zu begleichen...!!!

  • hmz miau wer will camen

  • meine meinung er isn sturer bock un die frau is vollgestopft mit vorurteilen schneller am knopf wie lucky luke am revolver ey oh man

  • Die arme Frau..

  • dass die npd fuzzis immer stänkern müssen im landtag... so ein kindergarten

  • @triondrummer mit Blödheit hat das wohl kaum zu tun.Wohl eher damit dass er das nicht mit sich machen lässt selbst wenn er dann immer wieder verwiesen wird. Er lässt sich halt nicht beugen

  • es hat unterhaltungswert... ich habe mich fast bepisst als er in dieser anderen Rede den "Hampelmann" rausholte ^^

  • Die NPD ist zwar beschissen, aber dieses Herumreiten auf der Anrede ist echt armseelig und letztlich undemokratisch...

  • Der Bormann ist einfach zu blöd! Wann lernt der Trottel es endlich?! :D Lachhaft!

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