In Österreich wird § 278a StGB missbraucht um Menschen zu verfolgen, die ebenso legale wie notwendige NGO-Arbeit leisten. Betroffene des Tierschutzprozesses in Wiener Neustadt erzählen über ihre Tätigkeiten, wie sie verfolgt werden, weswegen sie angeklagt sind und bitten uns darum selbst aktiv zu werden. Nur eine Gesetzesänderung kann rechtsstaatliche Meinungsfreiheit wieder herstellen.
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Martin
Mein Name ist Martin Balluch. Ich bin seit 1978 für Tier- und Umweltschutz aktiv. Das klingt nach einer langen Zeit. Ist es auch, aber ich war es natürlich anfänglich nicht wirklich ausschließlich, aber seit 1989 bin ich sehr sehr intensiv im Tierschutz aktiv und seit 1997 sogar - wenn man so will - professionell. Das heißt ich arbeite für den Verein gegen Tierfabriken.
Mein Hauptanliegen war immer schon Gesetzesreformen zu erreichen. Ich bin überzeugt davon, dass man Schritt für Schritt sich diesem ethischen Ideal der Gewaltfreiheit gegenüber Tieren nähern sollte. Und das eben durch bleibende Änderungen, die sich durch Gesetzesreformen ergeben.
Aufgrund einiger dieser Erfolge, die wir da in letzter Zeit im Tierschutz erreicht haben, bin ich letztendlich einer zunehmenden Verfolgung von gewissen Kreisen, die sich sicher aus Jägerschaft und Tierindustrie rekrutieren, ausgesetzt. Ich merke das, spüre das spätestens seit unserem Legebatterieverbot, das wir erreicht haben im Mai 2004. Zunehmend dann vor allem seit es diese Verfolgungshandlungen durch die Sonderkommission gibt. Ich wurde relativ bald zum sogenannten Hauptangeklagten oder Hauptbeschuldigten hoch stilisiert.
Man hat mich observiert - Monate lang. Man hat mehrere Jahre - oder mindestens eineinhalb Jahre mein Telefon abgehört. Man hat meine E-Mails gelesen. Man hat aber dann auch mein Büro technisch überwacht und unser Materiallager. Man hat Spitzel auf mich angesetzt und man hat Peilsender an meinem Auto angebracht. Also wirklich alle Maßnahmen, die man sich nur denken kann, die der Polizei zur Verfügung stehen, wurden hier eingesetzt. Und man hat gar nichts gefunden.
Weil man nichts gefunden hat weil man aber den politischen Auftrag hatte mich auszuschalten - mich un den Verein gegen Tierfabriken - ist man dann auf Weisung der Justitzministerin zur Anklage geschritten. Nur Mangels irgendeines konkreten Verdachts oder überhaupt eines konkreten Vorwurfs spricht man jetzt von Paragraph 278a. Das ist so ein diffus gehaltener Paragraph. Da kann man sozusagen alles darunter subsummieren.
Ich sei also ein Unterstützer einer kriminellen Organisation. Ich würde durch meine legalen Handlungen - vor allem eben durch meine Reformbemühungen, durch das Organisieren von Veranstaltungen im Tierschutz, von Tierrechtskongressen, von einem Workshop für Neuaktivisten, und so weiter würde ich mir unbekannte Personen ideell und indirekt zu Straftaten motivieren. Ein sehr diffuser Vorwurf, gegen den man sich nicht wirklich verteidigen kann weil man sagt nicht: am soundsovielten habe ich das und das getan, sondern man sagt: allgemein würde mein legales Handeln so und so wirken.
Deswegen bin ich sehr hilflos gegenüber dieser Anklage. Ich kann mich natürlich da nicht wirklich verteidigen. Die einzige ernsthafte Antwort wäre die Reform von Paragraph 278a. Mein Fall - und der Fall von uns im Tierschutzprozess beweist, dass man diesen Paragraph ändern muß weil man auf Basis dieses Paragraphen jeden unangenehmen politischen Aktivisten oder jede Aktivistin kriminalisieren kann.
Es ist daher ganz elementar wichtig diese Reform durchzuziehen. Der Paragraph muß so entschärft werden, dass er nicht mehr aus politischen Gründen instrumentalisierbar ist.
Informationen zum Tierschutzprozess finden sich auf www.tierschutzprozess.at. Ich habe auch einen Blog bei dem ich wöchentlich, oder manchmal sogar öfter, die Geschehnisse in diesem unfassbaren Prozess und in diesen mittlerweile über vier Jahre dauernden Ermittlungen kommentiere. Der Blog ist unter: www.martinballuch.com zu finden.
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Chris: http://www.youtube.com/watch?v=4cfYI1rQWps
Elmar: http://www.youtube.com/watch?v=j7AXkGBx_us
Muck: http://www.youtube.com/watch?v=yVPLx1OXQmE
Felix: http://www.youtube.com/watch?v=ILCBxZehWf4
David: http://www.youtube.com/watch?v=NjJXU9Q3vCE
Harald: http://www.youtube.com/watch?v=lZTSBO1zya4
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Hans Söllner zum Tierschutzprozess in Wr. Neustadtby Onsemeliot15,083 views
Dr. Dr. Balluch ist ein brillanter Denker und Philosoph.
Er ist Demokrat, Vorreiter in ethischen Fragen und ein mitfühlender Mensch!
Wenn seine Arbeit kriminalisiert wird sollte das ein Alarmsignal für jeden Demokrat sein!
NEUHEITEN100 1 year ago 8