Keine Steuergelder für Korruption und Kriminalität in Bulgarien

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Uploaded by on Jun 3, 2010

Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, jegliche laufenden und zukünftig geplanten Zahlungen nach Bulgarien einzustellen und dies der bulgarischen Regierung - verbunden mit klaren Bedingungen - auch so mitzuteilen.

Begründung:
Die Europäische Union hat erstmals Finanzhilfen für ein Mitgliedsland gestoppt. Wegen Korruption und organisierter Kriminalität setzte die EU-Kommission Zahlungen in Höhe von insgesamt rund 500 Millionen Euro an Bulgarien bis auf Weiteres aus. Der Verbleib der Mittel sei nicht kontrollierbar.
Die Schweiz kann es weder ethisch noch finanziell verantworten, in Bulgarien Korruption und organisierte Kriminalität mit Steuergeld zu begünstigen. Jegliche Zahlungen an Bulgarien sind bis auf weiteres einzustellen.

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  • meine Worte, man sollte die Bulgaren nicht mit Geldern unterstützen, wenn man weiss, dass dadurch auch Korruption gefördert wird.

  • Gute rede würde ich auch so sehen.

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