3sat, 21. Dezember 2009
"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren". Das über 250 Jahre alte Zitat von Benjamin Franklin haben die Schriftsteller Juli Zeh und Ilija Trojanow dem ersten Kapitel ihres neuen Buchs vorangestellt. Es verdeutlicht ihr zentrales Anliegen: die Eingriffe in den Datenschutz zur Terrorismusbekämpfung kritisch zu hinterfragen.
Anschreiben und Anklagen
Die Schriftstellerin und Juristin Zeh ist eine engagierte Kämpferin für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Sie befürchtet, das die "Sicherheitsgesetze" mehr zerstören als dass sie nutzen. Schon im Januar 2008 versucht sie die Einführung des biometrischen Reisepasses zu verhindern und reichte beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ein. Sie sah in der obligatorischen Erfassung von Fingerabdrücken in Reisepässen keine wirksame Maßnahme der Sicherheitspolitik, sondern nur einen sinnlosen Grundrechtseingriff. Denn von den islamistischen Terroristen wurden keine gefälschten Ausweise verwendet. Mohammed Atta wäre auch mit seinem biometrischen Pass in die Maschine gelangt, die er entführte. Es sei ein Irrglaube, dass Terrorismus durch diesen Pass verhindert würde.
Touristen werden zu Terroristen
Unbedarft könnte man fragen: "Warum regt sich Frau Zeh so auf, Ich habe doch nichts zu verbergen, der Staat und die Polizei können durch Fingerabdrücke in den Pässen doch Missbrauch verhindern?" Eine populäre Meinung und doch eine gefährliche, meint Juli Zeh. Nicht der Bürger entscheide darüber, ob er etwas zu verbergen habe - die Kontrollorgane bestimmen, was sie im Privatleben des Bürgers für relevant halten. Für den Bürger mögen Urlaubsreisen nach Marokko und Indonesien unverdächtig sein. Die Behörden sehen vielleicht aber Zusammenhänge mit dem Reiseverhalten von verdächtigen "Gefährdern".
Auch das, was im Interesse der Überwacher liegt, ändert sich und ist nicht auf "islamischen Terror" beschränkt. Sind die Überwachungsmöglichkeiten erst geschaffen, so können sich die Inhalte, nach denen gefahndet wird, ändern. In nicht allzu ferner Zukunft könnten auch Steuerangelegenheiten, GEZ-Abgabe, Urheberrechtsverstöße oder Ähnliches im Fokus des Interesses liegen. Ein weiterer Irrtum, so Zeh, sei, dass es keine Grenze, zwischen dem Bürger und dem Terroristen gebe. Der Adressat von Überwachungs- und Sichherheitsgesetzen sei immer der Bürger und nicht nur der Terrorist.
Der Frosch merkt die schleichende Gefahr nicht
In ihrem Buch "Angriff auf die Freiheit" malen die Autorin und Ilija Trojanow ein düsteres Bild: Der Punkt, an dem eine Demokratie in einen Überwachungsstaat umkippe, sei für die Zeitgenossen nicht genau bestimmbar. Erst die Historiker könnten mit zeitlichem Abstand diese Frage klären. Auch für die Bürger der Weimarer Republik wäre mit den Ermächtigunhgsgesetzen von 1933 nicht klar gewesen, dass nun die Diktatur beginne. Erst die Historiker haben diesen Punkt im Rückblick ausgemacht. Es verhielte sich wie mit dem berühmten Frosch: Wirft man ihn in einen Topf mit heißem Wasser, so springt er schnell wieder raus. Setzt man ihn in einen Topf mit kaltem Wasser, dass man dann bis zum Kochen erhitzt, bleibt er sitzen und stirbt.
Gesundheitsdiktatur vs. Unverstand
Freiheit ist auch das Thema des letzten Romans von Juli Zeh, "Corpus Delicti". Es ist ein Science Fiction - Roman, der sehr gegenwärtig ist. In dem Buch geht es um eine Gesundheitsdiktatur, in der alle nur eines sein wollen und sollen: gesund und fit. Der größte Feind der Freiheit ist nicht der Staat, der überwacht und unterdrückt, sondern die Utopie des besten Lebens. Alle wollen nur das Beste, auch der Staat. Auf der Strecke bleibt der Zufall, das Nichtangepasste, das Recht auf Abweichung, kurz: die Freiheit.
Juli Zeh ist eine der bekanntesten deutschen Schriftstellerinnen. Schon mit ihrem Debüt "Adler und Engel" sorgte sie 2001 für Aufsehen und gewann den Deutschen Bücherpreis der Leipziger Buchmesse. Ihre Romane umkreisen in vielen Facetten Fragen der Moral, des richtigen Handelns. Sie verwickelt ihre Helden in extreme Situationen, testet, wozu sie bereit sind und wo die Moral bleibt.
Sind wir bereit, unsere Freiheit für ein übertriebenes Sicherheitsbedürfnis zu opfern? Wie bedroht sind wir wirklich? Und woher diese apokalyptische Tendenz in der Politik, immer das Schlimmste zu erwarten? Peter Voß hat die Schriftstellerin am 21. Dezember, 22.25 Uhr eingeladen. Peter Voß fragt Juli Zeh: "Freiheit, Freiheit über alles?"
Loading...
9:50
Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh "Freiheit, Freiheit über alles?" 4/5by Ueberwachungsdruck1,707 views
voß hat wahrscheinlich Juli falsch eingeschätzt und kommt nun nicht mehr aus der Deckung.
Inteloutsider 8 months ago
ich verstehe voß nicht und seine motive so komische sätze zu formulieren, aber juli zeh ist großartig
KIDWITDEGUN 10 months ago