Uploaded by DSKPRechtsanwaelte on Dec 10, 2010
Dass überschuldete Staaten, wie etwa Griechenland oder Irland, in eine geordnete Insolvenz gehen können, das findet Bundeskanzlerin Angela Merkel gut, weil dann nicht der Steuerzahler dafür aufkommen müsse, sondern Banken, Fonds und Anleger; also jene Geldbesitzer, die Griechenland-Anleihen halten oder den Griechen auf andere Weise Geld geliehen haben. Für mich ist dieses Argumentation geradezu absurd. Das läuft faktisch auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer hinaus.
Deutschland steckt ebenfalls schon zu tief im Schuldensumpf.
Rechnet man die Pensionsverpflichtungen gegenüber Beamten und öffentlichem Dienst hinzu, dann ist Deutschland HÖHER verschuldet als Irland. Die Iren zählen diese Lasten bei ihren Schulden mit.
Wenn deutsche Sparer und Anleger nun für die Rettung der Staatsschulden aufkommen sollen, dann betrifft das Lebensversicherungssparer, Fondssparer und auch die Banksparer und Sparkassen-Sparer.
Das betrifft nicht nur die Reichen sondern auch die weniger Reichen.
Zunächst sind Banken auch Steuerzahler. Und wenn sie plötzlich für beispielsweise 100 Mio. Euro Staatsanleihen vielleicht nur noch 75 Mio. Euro zurückbekommen, dann geht der Verlust von 25 Mio. Euro zu Lasten des Gewinns und der darauf nicht mehr zu berechnenden Steuern. Möglicherweise müssen die Banken in der Folge die Zinsen für Spareinlagen kürzen und/oder die Dividende; all das geht ebenfalls zu Lasten der Steuereinnahmen.
Ich bin gespannt, was Kanzlerin Merkel den Sparbuchsparer sagen wird. Wenn Banken für ihre Bestände in Bundesanleihen oder ausländischen Staatsanleihen nicht mehr den vollen Betrag zurückbekommen, dann können sie letztlich auch Spareinlagen nicht mehr voll bedienen oder Bankschuldverschreibungen.
Die größten Gläubiger von Bankschuldverschreibungen sind die Lebensversicherungen. Die haben zwar noch einige interne Finanzpuffer. Damit können sie die Verzinsungen ihrer Kunden aktuell noch unterfüttern. Senkungen sind auf die Dauer aber unvermeidlich.
Investmentfonds besitzen sehr viele Staatsanleihen. Das Geld dafür stammt von Sparern, die brav umsetzen, was ihnen empfohlen wird; nämlich vorzusorgen für die Zeit, wenn der Staat nur noch wenig Rente zahlt.
Intern gibt es sogar schon Überlegungen, im Zweifel sogar die heiligen Zinsgarantien der Lebensversicherer zu kippen, anstatt zuzusehen, wie ganze Versicherungen kippen.
Ich bin auch gespannt, was das Verfassungsgericht dazu sagen wird, dass NUR die Gruppe der Sparer und Anleger für Staats-Insolvenzen haften soll.
Aus meiner Sicht ist das ganz klar verfassungswidrig.
In anderem Zusammenhang hat das Verfassungsgericht das schon genauso entschieden.
Wenn unsere Regierung meint, Irland, Portugal und all die anderen Schuldenländer müssten gerettet werden, dann ist das eine Staatsaufgabe.
Wenn Fonds dann etwas von den Nennwerten der Staatsanleihen abgeschnitten bekommen, also so genannte Hair Cuts hinnehmen müssen, dann werden diese braven Sparer bestraft. Ihr Vermögen wird gekürzt. Das ist nichts Anderes als eine Vermögensteuer -- und zwar auch für Bürger, die landläufig nicht zu den Vermögenden zählen.
Lebensversicherungen haben ebenfalls sehr hohe Summen in Staatsanleihen liegen. Erst die Bereitwilligkeit der Versicherungsmanager -- trotz Jahrzehnte langer Kritik an der Staatsverschuldung -- immer mehr Staatsanleihen zu kaufen, hat es überhaupt ermöglicht, dass die Staatsverschuldung zu hoch steigen konnte. Sofern Versicherungen -- und das sind Millionen treuherzig fürs Alter vorsorgende Versicherte -- im Zuge von Staatsinsolvenzen auf Milliarden verzichten sollen, so nenne ich das Enteignung. Das ist das krasse Gegenteil von christlicher und sozialer Marktwirtschaft. Das kann nur über Steuern gehen. Letztlich sind das die Wiedereinführung der Vermögensteuer -- und die Konfiszierung Ihres Geldes.
Wenn es tatsächlich keinen andern Ausweg mehr geben sollte als die nun diskutierten Staatsinsolvenzen, dann dürfen nicht nur die Braven dafür bestraft werden, dass sie als Sparer auf Konsum verzichten. Dann müssen alle Steuerzahler bluten. Sparer und Lebensversicherte werden sich zu organisieren wissen, damit sie nicht das dumme Lamm sind, das geschlachtet wird.
Wie das Thema Staatsbankrott angegangen wird, das halte ich für ganz schlecht. Ein Gutes hat das Thema dennoch: Alle Welt weiß jetzt, dass Staatsanleihen nicht (mehr) sicher sind. Also dürfen Staatsanleihen auch nicht mehr als sichere Anlagen vermittelt und gekauft werden. Ein schlimmes Eigentor ist Frau Merkel damit unterlaufen. Die Staatsverschuldung ist nun -- jedenfalls mit den bislang üblichen Anleihen -- nicht mehr finanzierbar. Das könnte faktisch bereits der Staatsbankrott sein, sofern nicht in dem drohenden Desaster auch ein Keim steckt für die Gesundung.
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