Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Kanzlerin ohne Strategie zur Krisenlösung

19.05.2010 - Gesine Lötzsch antwortet auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum 750 Milliarden-Euro-Rettungspaket: "Die Kanzlerin müsste sich doch einfach mal die Frage stellen, warum die Finanzkrise 2008 nicht zum Kollaps der Realwirtschaft geführt hatte. Es war doch die Kombination mit dem Konjunkturprogramm, die einen ökonomischen Totalschaden verhindert hat. Die Kanzlerin hat wieder nichts aus ihren alten Fehlern gelernt. Sie verlangt statt Konjunkturprogrammen Kürzungsprogramme. Damit drosselt sie die Binnennachfrage und schwächt die Konjunktur in Europa. Das ist doch ökonomischer Wahnsinn!" DIE LINKE hat immer eine Finanztransaktionssteuer gefordert. Sie würde die Finanztransaktionen entschleunigen und für Europa rund 80 Milliarden Euro und allein für Deutschland 12 Milliarden im Jahr erbringen.

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[Ladytron2010]

unglaublich, wie die regierung merkel das ganze staatsvermögen verpulvert. danke für diese rede!!

[VariusMayhem]

Die Parteienlandschaft ist nur noch ein Konstrukt von Selbsterhaltungssystemen und ich rede hier gezielt von den etablierten Parteien. Sie existieren nur noch, um wieder gewählt zu werden. Sie bringen keinen wirklichen Wandel mehr mit sich. Das muss aufhören und irgendeine Partei muss mal den Arsch in der Parteienhose haben, diesem Land eine Nationalversammlung zu bescheren, damit wir ne neue Verfassung kriegen und den Saustall mal gehörig ausmisten.

[coldheartedsquirrel]

wie wär´s mal mit geschlechtersensibler Formulierung?

[allogicid]

@VariusMayhem Eine neue Verfassung? Aber sonst geht's noch!?!

[lunatir]

@Truejustice100

Es gibt aber nunmal keine andere Alternative.

Eine neue Verfassung, wie es sie zugegeben 1990 hätte geben müssen, würde auch nur mißachtet werden wie man dieses Grundgesetz mißachtet.

Das Problem liegt also nicht in dem guten Text des Grundgesetzes, sondern an den Umsetzern.

[Truejustice100]

@lunatir Das glaubst du wohl selber nicht:D:D

[Truejustice100]

komisch das die anderen parteien nicht klatschen, als die frau für ein friedliches gerechtes und soziales europa spricht,,,merkt man das sie nur auf eigene interessen aus sind. Beschissene Egomanen

[Elite7555]

solche erlichen worte habe ich schon lange nicht mehr gehört. endlich finde ich mal bestätigung

[Elite7555]

@Ladytron2010 unglaublich wie die alte da weghören kann und auch noch mürrisch in den stuhl sinkt. ich glaube die frau WILL überhaupt nicht.

[lunatir]

@VariusMayhem

Wir brauchen keine neue Verfassung, denn die ist schon sehr in Ordnung.

Es geht darum sie ernst zu nehmen bzw sie einzuhalten und nicht immer weiter auszuhöhlen.

Darauf kommt es an.

Das ist aber kein Problem unseres Grundgesetzes, sondern der verantwortlichen Parteien.

[itekisan]

@volksy Ablesen ist was anderes. Sie spricht durchaus frei, nur halt - wie es generell zu empfehlen ist - stichwort-gestützt.