"Eine schizophrene und zynische Außenpolitik!"

Nur eine zaghafte Fehlerkorrektur stellen die Änderungen der Bundesregierungen im Haushaltstitel "Krisenprävention, Friedenserhaltung, Humanitäre Hilfe" dar. Notwendig wäre mehr Gelder für Abrüstung und ein langfristiges Konzept zur Absicherung von humanitärer Hilfe und Krisenprävention.

Auch die Finanzierung zur Unterstützung von Demokratiebewegungen ist durch das Auswärtige Amt unter Guido Westerwelle nicht nachhaltig angelegt. Dass glaubhafte Aussenpolitik anders aussieht, erklärt Sven-Christian Kindler, MdB, in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag.

Die janusköpfige Position der Regierung zeigt sich auch, wenn es um die Energiepolitik geht. In Deutschland wurde der Atomausstieg beschlossen, im Ausland fördert die Bundesregierung mit einer Hermes-Bürgschaft für das AKW Angra III in Brasilien die Atomkraft munter weiter (nähere Informationen zum Thema: http://sven-kindler.de/angra3).

Quelle:
Deutscher Bundestag

Mehr Informationen:
www.sven-kindler.de

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