1 │Fakt ist ... Grundeinkommen

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_ Sendung "Fakt ist" vom 08.11.2010

Die Bundesregierung hält die mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens verbundene „völlige Umstrukturierung des Steuer-, Transfer- und Sozialversicherungssystems" für falsch. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe (CDU), am Montag, 8. November 2010, vor dem Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) während der öffentlichen Beratung einer entsprechenden Petition deutlich. Der Sozialstaat, so Brauksiepe, habe sich auch in der Krise bewährt. Zudem sei bei der Bereitstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit "problematischen Auswirkungen auf die Arbeitsanreize" zu rechnen.
Petentin fordert einfacheres Steuersystem

Die von der Petentin Susanne Wiest eingebrachte und von 52.973 Unterstützern mitgezeichnete Eingabe sieht die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden erwachsenen Bürger in Höhe von 1.500 Euro vor.

Zugleich soll nach den Vorstellungen der Petentin das Steuersystem vereinfacht werden. Dazu sollen alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern abgeschafft werden und nur eine Konsumsteuer für die Staatseinnahmen sorgen.
Kritik an "immensem gesellschaftlichem Druck"

Für ein würdevolles Leben brauchten die Menschen ein Einkommen, sagte Susanne Wiest vor dem Ausschuss. Auf Menschen, die keinen Arbeitsplatz und somit kein Einkommen haben, werde immenser gesellschaftlicher Druck ausgeübt, kritisierte sie. Dieser Druck sei mit der Würde des Menschen nicht vereinbar.

Dabei gebe es genug "sinnvolle Arbeit", sagte die Petentin, auch wenn diese teilweise gar nicht oder zu schlecht bezahlt werde. Das Hauptproblem für die Menschen sei also die Einkommenslosigkeit. Das Grundeinkommen könne den finanziellen Rahmen dafür geben, dass sich die Menschen neu orientieren könnten. "Es schafft Sicherheit und gewährt Teilhabe", sagte Susanne Wiest.
"Schwer vermittelbar"

Der Unionsabgeordnete Paul Lehrieder steht dem Anliegen der Petentin skeptisch gegenüber. Zwar klinge die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens "durchaus verlockend", es müsse jedoch auch erwirtschaftet werden. Es stelle sich die Frage, wie bei einem festen Einkommen von 1.000 oder 1.500 Euro die Motivation zur Arbeitsleistung erhalten bleiben solle.

Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Stephan Thomae ist es schwer vermittelbar, dass ein solches Grundeinkommen auch an Vermögende gezahlt werden solle.
Beleg für "lebendige Demokratie"

"Systemverändernde" Vorschläge zu diskutieren sei durchaus legitim, urteilte die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Ingrid Remmers. Schließlich müsse angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit gefragt werden, wie man die Sozialversicherungssysteme weiter entwickeln könne.

Auch Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass das Thema von großer Bedeutung sei und schon derzeit breit in der Gesellschaft und auch allen Parteien diskutiert werde. Für Katja Mast (SPD) ist die öffentliche Diskussion der Petition ein Beleg für die "lebendige Demokratie".
"Alle wollen weiter arbeiten"

Aus Sicht der Petentin sind die angesprochenen negativen Auswirkungen auf die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme nicht zu erwarten. Sie sei schon vielfach damit konfrontiert worden, sagte sie. Jedes Mal wenn sie ihren Gesprächspartner aber gefragt habe, ob er im Falle eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht mehr arbeiten würde, sei dies verneint worden.

"Jeder denkt, dass der andere dann nicht mehr arbeiten würde. Im Grunde wollen aber alle weiter arbeiten", fasste Susanne Wiest ihre Erfahrungen zusammen. (hau)


Edit: Diese Sendung scheint bereits aus der Mediathek verschwunden zu sein.
Das ist etwas merkwürdig, da andere, ältere Sendungen noch abrufbar sind.

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[visornet24]

Durch diese Umfragen haben sie sich ihren eigen Galgenstrick gedreht.

Die Frage hieß:

Ab wieviel Einkommen würden sie nicht mehr arbeiten gehen?

Dies Frage ist sinngemäß Unsinn, wie die Frage: Wie wenig würden sie essen, damit sie nie wieder Hunger haben?

Jeder Mensch arbeitet von Natur aus irgendwas.

[halo2pc]

@visornet24

Sehr guter Kommentar.

[Alexjott]

Alle, die "faulenzen" würden, machen sich nicht klar, was es heißt, wenn man 50 Jahre faulenzt, wirklich nichts Sinnvolles mehr tut.

Außerdem gehen sie vom heutigen System aus - da verwundert es mich nicht, dass die Leute durchschnaufen wollen.

[halo2pc]

@Alexjott

Ach Alex, ich finde ja schon die Infragestellung der Nützlichkeit eines Menschen lächerlich. Jegliche Besorgnisse bei bGe-Diskussionen richten sich immer nur auf die Angst vor Qualitätsverlussten des eigenen Lebensstandards. Wie es den anderen geht, ist ihnen egal. Daraus würde ich schließen, daß eines der Hauptprobleme ein bGe einzuführen wäre, den kranken Egoismus aufzubrechen, den unsere bisherige marktradikale Gesellschaftsstruktur aufgebaut hat.

[Atolis2008]

Von Grundeinkommen kann man sich kein Luxus (Auto, PC, Möbel, größere Wohnung, Hobbies u.v.m.) leisten. Dafür muss man halt arbeiten gehen....

[halo2pc]

@Atolis2008

Genau.

Insofern verstehe ich nie denn Vergleich mit dem Schlaraffenland und der Hängematte. Was soll denn das Affentheater ? Wenn jemand mit dem absoluten Existenzminimum zurecht kommen muß, ist man von LUXUS Lichtjahre entfernt. Was sollen denn dann Leute mit einem Einkommen von 1o.ooo.- Euro pro Monat sagen ? Welche Steigerungsmöglichkeiten zum Schlaraffenland gibt es denn da noch ?

Ich glaube das ist eher eine extrem kranke Form von Mißgunst.

[moxigen]

ein grundeinkommen würde die überfüllten räume unserer unis zum bersten bringen. denn was gäbe es erstrebenswerteres für junge menschen, als sich bezahlt ein solides standbein zu sichern? womöglich auchnoch freude am lernen entwickeln, so ganz befreit vom druck zu scheitern und seine existenz zu ruinieren.

211.000.000.000 € bürgschaft mal eben für grichenland...

und die werden fällig...

3 monate bge für jeden...

das wäre wie nitro in den binnenmarkt und alle würden lachen...

[visornet24]

Alleine wenn die Sozialversicherung wegfallen würde, könnte aus diesen Mitteln das BGE von 2000.- Euro bezahlt werden...Und es gäbe keine Arbeitslosigkeit.

[gehstduwaehlen]

damals warn die roboter auch aus holz und nicht aus hochwertigen materialien und elektronik - das kann ein grund gewesen sein, warum es in den 500 jahren schief ging!

[BGEGNUNG]

das problem ist das fernsehformat und die form der darstellung. beide vorschläge haben keine chance weil sie nicht annährend umfassend dargestellt werden konnten. vor dem hintergrund der heutigen angstmoral kann sich sogar ein neoliberales modell wie das von CDU-Binkert als streiter für gerechtigeit darstellen, obwohl sein modell die sozialleistungen extrem kaputtspart. das modell der linken ist wesentlich gerechter, weil es ohne umverteilung nicht geht, wenn die einkommensschere weg soll.

[RobinLinus]

13:55 lol... das balkendiagramm ist einfach mal völlig willkürlich skaliert ...

[TheBlackiwid]

Die SPD ist wie immer die schlimmste Partei, selbst das Solidarische Bürgergeld, in kombination mit Hartz4 (so war das glaub ich gemeint) wäre besser weil man damit zwar nicht leben kann aber wenigstens überleben. Heute kriegt man wenn man sich nicht total unterwirft und seine verfassungsgeschützen Bürgerrechte aufgibt, keinen Cent, man lässt einen zum Teil (kenne einen Fall) verhungern wenns sein muss.

Also selbst die asoziale CDU ist zumindest in Teilen menschlicher und sozialer als die SPD .