Holger Zastrow in der Generaldebatte zum Haushalt Teil 1

In der heutigen Generaldebatte des Landtags zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2011/2012 hat Holger Zastrow, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, das Festhalten am Neuverschuldungsverbot verteidigt. "Zum ersten Mal gab es nichts zu verteilen, sondern musste gespart und gekürzt werden, mussten Prioritäten gesetzt werden", sagte er mit Blick auf wegbrechende Einnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.
"Schwierige Zeiten erfordern keine Schönwetter-Parteien, die nur funktionieren, wenn es etwas zu verteilen gibt und man jedem alles versprechen kann", sagte Zastrow in Richtung der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen. "Schwierige Zeiten erfordern Parteien, die bereit sind, das Notwendige zu tun - auch wenn es unpopulär ist, auch wenn es Proteste und Widerstand gibt, auch wenn die Umfragewerte vorübergehend mal im Keller sind. Und genau das tun CDU und FDP in Sachsen."

Die notwendigen Einschnitte seien auch für die FDP "schmerzhaft und tun uns selbst in der Seele weh", sagte Zastrow. Als Beispiele nannte er, dass das kostenlose Vorschuljahr nicht weiter finanziert werden könne und dass den Beamten das Weihnachtsgeld gestrichen werden müsse.

Den Preis, Kürzungen zu vermeiden - Neuverschuldung oder Verzicht auf Investitionen -, habe die CDU/FDP-Koalition aber nicht zahlen wollen: "Wir haben uns entschieden, nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel zu leben." Kommende Generationen dürften nicht "den Preis dafür bezahlen müssen, dass wir es uns heute besser einrichten, als es uns eigentlich zusteht". Daher sei der schuldenfreie Haushalt ein "politisches Meisterstück, das uns niemand in Deutschland so leicht nachmacht und auf das alle Sachsen zu Recht stolz sein können."

Zastrow betonte, dass die Investitionsquote gegenüber dem Haushaltsplanentwurf noch einmal deutlich gesteigert werden konnte: auf 17,5 Prozent im Jahr 2011 und 16,7 Prozent im Jahr 2012. "Wir sorgen damit für Aufträge für unsere Wirtschaft, wir sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze, wir generieren Steuereinnahmen." Zudem werde Sachsen noch attraktiver - für die Zuwanderung von Fachkräften ebenso wie die Rückkehr vieler Sachsen in ihre Heimat, "mit sanierten Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Straßen beispielsweise".

Doch Investitionen in Sachsens Zukunft seien nicht nur das Ergebnis einer soliden Finanzpolitik, betonte Zastrow. Mit Blick auf "Stuttgart 21" und ähnliche Protestbewegungen lobte er, dass "die Innovations- und Technologiefreundlichkeit der Sachsen weit über unsere Landesgrenzen bekannt" sei. "Sachsen ist eben kein 'Dagegen-Land'."

Besonders hob Zastrow hervor, dass es gelungen sei, im Rahmen der Haushaltsverhandlungen Schutzschirme für freie Schulen sowie staatliche Schulen aufzuspannen: "Wir schützen künftig die staatlichen Mittelschulen im ländlichen Raum vor weiteren Schulschließungen. Unser Schulschließungsmoratorium stärkt den ländlichen Raum und die sächsische Bildungslandschaft in großartiger Weise."

All das sei nur möglich gewesen, sagte Zastrow abschließend, weil man sich in der CDU/FDP-Koalition - anders als zu CDU/SPD-Zeiten - "nicht andauernd nur gegenseitig in die Pfanne haut, sondern konstruktiv und fair im Interesse Sachsens miteinander arbeitet."

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