Wem ist es vorteilhaft?

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Uploaded by on Dec 24, 2009

Auf vier Seiten dieses Beschlusses Richter Knittel erkläre welcher ich der schlechte Junge,
Eben dass ich kein Recht habe, sich um meine Mutti zu sorgen. Doch dass uns die handelnd Gesetzgebung Deutschlands sagen kann
§ 20 ►
(1)Die Beschwerde steht jedem zu, dessen Rechtdurch die Verfugung beeinträchtigt ist.
(2)Soweit eine Verfugung nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu.
Nicht mehr zur Betreuerbestellung, sondern bereits zur Beaufsichtigung des Betreuers gehört dessen Verpflichtung gem. § 69b FGG, für die stets der Rechtspfleger - in Württemberg der Notar - zuständig ist (Kayser, a. a. O., § 69b FGG Rdnr. 5 und 10; Fröschl in Praxiskommentar zum Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2007, § 69b FGG Rdnr. 1 m, w. N).
Fehlt die Bezeichnung des Betreuers oder des Aufgabenkreises, so ist die Betreuerbestellung unwirksam, weil das Gesetz die Anordnung der bloßen Betreuung nicht kennt und die Annahme eines allumfassenden Aufgabenkreises der Zielsetzung des Gesetzes (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) widerspricht (Bassenge/Roth, a. a. O., § 69 FGG Rdnr. 6 m. w. N.)
Die Anordnung der Betreuung und Delegation der weiteren Ausführung auf das Vor-mundschaftsgericht versto0ßt damit gegen § 69g Abs. 5 Satz 1 FGG i. V. m. §§ 69 Abs. 1 FGG, 1896 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB und fuhrt nicht lediglich zur Zurückverweisen an das Beschwerdegericht zur Behebung der Mangel durch Nachholung, sondern darüber hinaus zur Zurückverweisung an das Vormundschaftsgericht zur erneuten Behandlung und Entscheidung in der Betreuungsantragssache (Bassenge/Roth, a. a. O., § 27 FGG Rdnr. 42 m. w. N.). Denn die erneute Entscheidung durch die Erstinstanz erscheint nicht nur zweckmäßig, sondern die Beschlusse beider Vorinstanzen beruhen auf dem gleichen Verfahrensfehler, nämlich einem Verstoß gegen § 12 FGG.
Allen neu, das gut vergessene alte. Der Professor Knittel, fügen Sie in die Suchleiste es ein - 447_1_FamRecht.7.05.09.pdf
Dort werden Sie wie verstehen es war das ähnliche Problem entschieden war.
Das gute Gesetz, aber... Im Sinne dieses Gesetzes, erlauben Sie, zu fragen. Wem ist es vorteilhaft?

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Uploader Comments (vladimir5422)

  • Das Rätsel

    Wie die Struktur heißt? - der Beamte bedeckt mit Diener, für das Erhalten des schwarzen Einkommens.

  • Im Sinne Gesetz über die Vergütung von Vormunden und Betreuern § 3 mir wurde das hartnäckige Vergnügen anderer Seite klar. Wie Sie denken, wurde weit der schwarz Kardinal verborgen?

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