Bärbel Höhn MdB :Endzeitstimmung in der Energiepolitik

Endzeitstimmung in der Energiepolitik
Bundesregierung offenbart Ratlosigkeit bei CCS und Energieeffizienz

Diese Bundesregierung hat keine Antworten auf die Zukunftsfragen der Energieversorgung und des Klimaschutzes. Ihr Bericht im Umweltausschuss zu den Gesetzesvorhaben für CCS und Energieeffizienz zeigte das ganze Ausmaß an Flickschusterei.

Zwei zentrale energiepolitische Gesetzesvorhaben standen heute im Mittelpunkt des von den Grünen beantragten Regierungsberichts im Umweltausschuss. Das Gesetz zur CCS-Technik, also der Abscheidung und Lagerung des Klimagases CO2, und das Energieeffizienzgesetz. Beide Vorhaben sorgen seit Wochen für Streit in der Koalition und wurden ein ums andere Mal vertagt.

Zu einem CCS-Gesetz hat sich die Koalition inzwischen durchringen können, die Zukunft des Energieeffizienzgesetzes ist weiterhin ungewiss obwohl das Gesetz bereits seit eine Jahr überfällig ist und eine EU-Strafe droht.
CCS-Gesetzentwurf ist ein Torso

Noch am Abend des 24. März 2009 hatten Umwelt- und Wirtschaftsministerium an einem gemeinsamen Gesetzesentwurf gesessen, um dann doch ohne klares Ergebnis auseinander zu gehen. Unüberbrückbar war die Frage, ob bei der Genehmigung von CO2-Speichern künftig der Stand der Technik ausreicht, oder aber auch der wissenschaftliche Erkenntnisstand herangezogen werden muss. Ein Detail nur, aber eines, an dem sich die ganze Misere des CCS-Themas zeigt. Denn CCS ist ein vages Versprechen mit vielen Unbekannten. Was getan werden muss, um die unterirdischen Lager über 1.000 Jahre dicht zu halten und ob das überhaupt möglich ist, kann niemand sagen. Trotzdem wird in aller Eile ein Rechtsrahmen geschaffen, mit dem mindestens drei CCS-Pilotprojekte in Hürth, Jänschwalde und Wilhelmshaven realisiert werden können.

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