Zwischenfrage von Michael Schlecht an Guido Westerwelle zu den Griechenlandhilfen

Kurzintervention von Michael Schlecht (DIE LINKE) an Außenminister Guido Westerwelle zu seiner Rede zum Gesetzentwurf für die Griechenlandhilfen am 07.05.2010 im Plenum des Bundestages. Die Bundesregierung will den Soziallabbau der Agenda 2010 nach Griechenland exportieren ohne dabei die Verursacher der Krise zur Verantwortung zu zwingen. Deshalb lehnt die Linksfraktion dieses Gesetz ab.

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[Miguel53de]

Michael Schlecht hat leider Recht. Der Rettungsring ist u.a. verpflichtend damit verbunden, dass Griechenland einen grossen Teil der Kredite, die das Land retten soll, in Waffenkaeufe in der BRD steckt. Mit anderen Worten, der Kredit dient im hohen Masse dazu, die deutsche Waffenindustrie mit grossen Ankauefen zu staerken. Das ist schlichter Hohn.

[MrEhemaliger]

Kurzintervention, keine Zwischenfrage

[brokerTS]

@antifafubel 1. setzt ein Verbrechen einen Straftatbestand voraus. 2. ist einen unabwendbare Folge der Freiheit die Ungleichheit. Und auch das BVerfG hat entschieden, dass in Deutschland jeder nur Anspruch auf ein Mindestmaß an Beteiligung am gesellschaftlichen Leben hat. Man kann mit der von Staat gegeben Unterstützung leben und am gesellschaftlichen leben teilhaben. Die Studenten beweisen dies seit langen und ihre Unterstützung ist deutlich niedriger als die der ALGII-Empfänger.

[antifafubel]

@brokerTS Oh ich bin für Freiheit. Freiheit ist aber nicht die Möglichkeit, Verbrechen zu begehen, wie es die Investmentbanker getan haben. Freiheit ist dann erreicht, wenn alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Davon sind wir weit entfernt.

[brokerTS]

@antifafubel Es gibt enorme Unterschiede zwischen dem klassichen Liberalismus und dem Neoliberalismus. Aber für einen der Wege zum Kommunismus sucht ist es unverständlich das Freiheit und nicht Gleichheit das wichtigste Gut ist!

[antifafubel]

@brokerTS Du unterstellst mir ideologisches Denken und bist selbst in deinem Hirn so ideologisch verwogen dass jegliche Diskussion mit dir einfach nur lächerlich ist. (Für die Krise 29 meine ich natürlich nicht den Neoliberalismus, sondern den Liberalismus. Und beide unterscheiden sich nicht wirklich)

[brokerTS]

@antifafubel Krise ist ersten kein volkswirtschaftlicher Begriff. Jedoch ist es nicht abwendbar, dass die Volkswirtschaft zyklisch verläuft. Und der Begriff Neoliberalismus kam erstmal 1938 auf und kann somit für die Weltwirtschaftskirse gar nicht verantwortlich sein! Ungebildete Menschen wie dich gab es schon immer, aber früher war es ihnen wenigstens peinlich! Aber wer sich nur bei der SED die sich zur Zeit die Linke nennt informiert, von dem kann man ja nichts erwarten!

[antifafubel]

@brokerTS Das Wissen aus deinen töllen Büchern hat die Krise 1929, die Finanzmarktkrise, die Bankenkrise, die Weltwirtschaftskrise und die Eurokrise verursacht. Ich bin stolz davon vom Neoliberalismus keine Ahnung zu haben, weil er weltfremd ist.

[brokerTS]

@antifafubel Wohl auch von Mathematik keine Ahnung!

[brokerTS]

@antifafubel Und dies schreibt jemand der behauptet, dass Stagflation eine Folge des Monetarismus ist. Um über volkswirtschaftliche Theorien diskutieren zu können muss man sie verstehen und hierfür ist Fachliteratur unerlässlich. Nur so kann man sich das ökonomische Wissen, welches für eine fachlich fundierte Diskussion notwenig ist aneignen.