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"Freiheit statt Angst" Demo Berlin 22.9 rbb Abendschau

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Uploaded on Sep 26, 2007

Am Samstag demonstrierten über 15.000 Menschen in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn". Organisiert wurde die Demo von Bürgerrechtsvereinen, die sich im AK Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossen haben. Zu der Demonstration hatten insgesamt 55 Organisationen aufgerufen, u.a. die Jungen Liberalen, Bündnis 90/Die Grünen, ver.di, Journalistenverbände, Attac, die evangelische Telefonseelsorge, Ärzteverbände und der Chaos Computer Club. Die Polizei zählte anfangs 8.000 Demonstranten, korrigierte diese Zahl aber später laut heise.de nach oben.

"Das ist die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987", sagte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, gegenüber tagesschau.de.

Rena Tangens vom FoeBuD e.V.: "Der überwältigende Erfolg dieser Demo zeigt, dass inzwischen weite Teile der Bevölkerung in Sorge um unseren Rechtsstaat sind. Die Bürger wollen nicht, dass unsere Demokratie in einem Überwachungsstaat umgebaut wird. Der Bundestags muss das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ablehnen."

Deutlich kritisieren die Veranstalter die Vorgehensweise der Polizei und von Teilen der linksradikalen Demo-Teilnehmer: "Ein Block einiger linksradikaler Demonstranten hat sich nicht an die Auflagen der Polizei gehalten. Die Polizei hat ihrerseits unverhältnismäßig auf Verstöße wie z.B. Vermummung und zu große Transparente reagiert, und wirkte nicht in allen Situationen deeskalierend. Auch der massive Einsatz von Videokameras war gerade bei dieser Demonstration eine Provokation durch die Polizei. Insgesamt waren dies jedoch Vorfälle am Rande, die den Verlauf der Demonstration nicht beeinträchtigt haben."

Rena Tangens sagte, "Insgesamt war es eine sehr positive, kreative und bunte Demonstration, auf der die Hacker neben Ärzten und die Julis neben der Linkspartei einträchtig demonstriert haben." Besondere Highlights der Demo waren die Riesen-Datenkrake des FoeBuD, der 'gläserne Patient' auf dem Wagen der freien Ärzteschaft und verschiedene Trojanische Pferde.

Patrick Breyer, vom AK Vorratsdatenspeicherung kündigt weitere Aktionen an: "Wir wehren uns gegen die Vorratsdatenspeicherung mit allen legalen Mitteln." Nach Angaben des AK bereits haben rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger erklärt, die vorbereitete Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen.

Zum Hintergrund der Demonstration: 55 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft haben zu diesem Marsch durch Berlin aufgerufen, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen.

Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, die im Herbst auf der politischen Agenda steht, sowie gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern. Zu den wichtigsten Forderungen gehören: Ein Stopp für neue Überwachungsgesetze und bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen.

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