Patent auf Leben

"Verhandlung beim Europäischen Patentamt
"Brokkoli-Patent" auf dem Prüfstand

In einer Anhörung des Europäischen Patentamts EPA wird die Zulässigkeit eines umstrittenen Patents auf das Züchtungsverfahren von Brokkoli diskutiert. Bei dem biotechnischen Verfahren werden krebsvorbeugende Inhaltstoffe im Brokkoli erhöht. Rechtlich besitzen die Züchter bisher nicht nur das Verfahren selbst, sondern auch die daraus entstehenden Pflanzen und deren Nachkommen. Bereits vor sieben Jahren hatten Konkurrenzbetriebe gegen den Patentinhaber geklagt, weil er durch sein Schutzrecht nicht nur das Verfahren, sondern auch das Produkt selbst vereinnahmte.

Grundsätzlich sind Patente auf Saatgut, Tierrassen und Pflanzensorten verboten. Das EPA erlaubt aber Schutzrechte auf technische Züchtungsverfahren, die nicht „im wesentlichen biologisch" sind. Beim momentanen Verfahren geht es deshalb vor allem darum, ob die Zuchtauswahl des Brokkoli von technischer oder biologischer Natur ist. Es könnte neben der Klärung des eigentlichen Streits auch Aufschluss darüber geben, ob es sich beim Eingriff und der Markierung von pflanzlichem Genmaterial um einen technischen oder biologischen Vorgang handelt."


Weitere Informationen:

http://www.greenpeace.de/themen/patente/konzerne/artikel/pflanzen_patente_mon...

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1229100/

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