Komplette Aktuelle Stunde zur Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz

26.01.2012 - Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema »Zweifelhafte Überwachung von 27 MdB der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz« Für DIE LINKE sprechen Jan Körte und Steffen Bockhahn. Am Ende geben Diether Dehm und Gregor Gysi persönliche Erklärungen ab.

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[markusdiebke]

Die Rechten bekommen vom Verfassungsschutz noch Geld... damit sie terroriste Dinge planen können... die Linken dagegen werden überwacht und ausspioniert, weil sie ja lieber an die Taschen der Reichen wollen.. anstatt der Armen...

[FairGerechtSoziaL]

Unser Staat ist doch eh schon ein reiner Überwachungsstaat geworden, ich nenne hier einfach mal den Vorratsdatenspeicher......

[gndnls]

der scheiß den der friedrich ab 10:05-16:25 loslässt, ist doch offensichtlich sowas von geistiger dünschiss, dass er darüber schon selber lachen muss bzw es sich verkneifen muss.

und sowas ist innenminister...ich schäme mich (immer mehr) in der brd zu leben...

[Rahxephon1972]

so einverstanden ich mit personen wie gregor gysi bin und solzialer demokratie, so sehr bin ich gegen eine kommunistische plattform. solche ideen sind veraltet und von der zeit überholt. wir sollten mittlerweile doch gelernt haben, dass man menschen niemals umerziehen kann und das ist nun mal das denken von kommunisten. ich denke die partei sollte sich von den antidemokratischen kräften trennen und sich auf die heutige politik konzentrieren, da die linken sehr wichtig für unsere demokratie sind

[CarlitoJohnson]

@markusdiebke Erstens wird die NPD viel intensiver beobachtet, und zweitens bekommt die Linkspartei, da sie ja im bundestag sitzt und viel mehr Mitglieder besitzt, auch mehr Geld vom Staat als die NPD.

Also wovon redest du da???

[JheakrynaKyAlur]

mhmm

also... Vorgeworfen wird den linken nicht treu zur verfassung - aka Grundgesetz - zu stehen.

Also die einzige PArtei im DEutschen Bundestag die gegen das Grundgesetz gestimmt hat, war die CSU.

dann wird vorgeworfen man unterstütze diktatoren und distanziere sich nicht so sehr von diesen... fidel castro geburtstagskarte...

naja Pinochet, Apartheim in Südafrika... das hat die CSU ja auch gemacht.

Also nach den Kriterien... CSU verbieten :)

Gleiche Maßstäbe für alle \o/

[Moemors]

Ich bin Schweizer und hab kaum Ahnung von deutschen Gesetzen, aber könnte mir vorstellen, dass in eurer Verfassung auch die Demokratie angepriesen wird. Nun stellt sich die Frage, wer denn beobachtet werden müsste in der realen Welt, die CDU/FDP, welche Demokratie über den Haufen wirft, oder die Linken, welche Demokratie stärken wollen. Bin überascht, wie man Dinge verdrehen kann...

[melisea]

Erschreckend, wie wenige gewählte Vertreter des Volkes hier ihre Aufgabe ernst nehmen. Die meisten Stühle sind leer. Die werden doch hoffentlich nach Anwesenheit bezahlt.

[TLow217]

Ich finde Hans-Peter Friedrichs Standpunkt äußerst interessant, da er meint man müsste Abgeordnete aufgrund von Äußerungen und die Unterstützung einiger "fragwürdiger" Organisationen überwachen.

Würde man einmal den Spieß umdrehen, dann wüsste man bei der Union doch gar nicht wo man anfangen sollte.

- fehlerhafte Entnazifizierung

- Beziehungen zu Despoten (Stichwort Waffenlieferungen)

- Spendenaffären

- zweifelhafte Äußerungen von Abgeordnete

- Kriegsverherrlichung UND SO WEITER!

[Daniel2604]

Der Verfassungsschutz konnte nicht agieren, Der Bombenbauer der NSU ist ja mit dem Auto weggefahren." Er erklärte außerdem, wie einer der rechtsradikalen Mörder Sie zu einem Bombenversteck führte und Sie dann erstaunt feststellen mussten, als Sie ihn dann doch noch verhaften lassen wollten, "dass er sich in sein Auto gesetzt hat und weggefahren ist". Dumm gelaufen, das. -Peter Frisch - Verfassungsschutz chef a.D.

[LASTPUTLIGHTOFF]

Allein die Betrachtung,mit welcher "Begeisterung" Vize-Bundestagspräsident Hermann Otto Solms ( FDP ) verliest,dass - Die Linke - eine aktuelle Stunde beantragt ( äähm verlangt ) hat.

Die Überwachung,oh pardon,-Beobachtung,eine bewusst gesteuerte Kampagne?! ! Erinnert stark an die damals in den USA betriebene McCarthy Ära.-------- McCarthyism---oder Hexenjagd. Das ist Ihnen wohl sicher ein Begriff,Herr Friedrich ? Oder dürfen wir Sie künftig McFriedrich nennen? ( McFriedrichism ? )

[FairGerechtSoziaL]

Mich würde Interessieren was sagt den DIE LINKE zum Gesetzesentwurf ACTA wo alle Internet Nutzer zukünfigt überwacht werden sollen ???