Demo gegen Abschiebungen - Nürnberg - 20.06.2009 - 1.Teil von 2

Zum 2.Teil geht es hier lang http://www.youtube.com/watch?v=Wih_IKoSgqE

http://flunterl.blogsport.de/

http://thecaravan.org/nuernberg

Am 20.06.2009 fand in Nürnberg eine Demo gegen Abschiebungen, Migrationskontrollen und für das Recht auf Bewegungsfreiheit statt.

Menschen flüchten vor Krieg und Folter, aus zahlreichen anderen auwegslosen Situationen, oder einfach mit der Hoffnung auf ein besseres Leben.
Führt ihre Flucht sie zum Beispiel nach Deutschland, werden sie mit Barrieren konfrontiert, die sie von der restlichen Bevölkerung in diesem Land unterscheiden und abgrenzen. Sie werden hier in Sammellager und Gemeinschaftsunterkünfte interniert, entmündigt und isoliert. Egal ob bei den Behörden oder auf der Straße: Rassistisches Verhalten den Flüchtlingen gegenüber steht an der Tagesordnung.
Abschiebungen verschieben das Problem eines weltweiten Gefälles von arm und reich und sind Anzeichen für ein rassistisches System, das für seine eigenen vorauszusehenden Schäden nicht aufkommen will.

Regina Kiwanuka ist eine engagierte Exil-Menschenrechtsaktivistin: Sie ist Verfasserin von wichtigen Berichten und Artikeln über die Kämpfe von Flüchtlingen und MigrantInnen der Schwarzafrikanischen Gemeinschaft, Aktivistin der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und von „the Voice Refugee Forum.
Bereits in Uganda war Regina Kiwanuka Mitglied der DP (Demokratischen Partei) und der FDC (Forum für einen demokratischen Wandel) und musste ihr Land vor acht Jahren aufgrund ihrer politischen Verfolgung verlassen. Regina Kiwanukas Folgeantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Ihre Duldungen sind nur für wenige Wochen jeweils ausgeschrieben. Regina Kiwanuka ist damit von Abschiebung nach Uganda bedroht, wo ihr Leben, ihre körperliche Unversehrtheit und ihre Freiheit als bekannte Oppositionspolitikerin in Gefahr sind.

Der nach Asyl und Schutz suchende Francis Ddumba floh aus seinem Heimatland Uganda, um seiner dortigen politischen Verfolgung zu entkommen. Gegen ihn liegt in Uganda ein Haftbefehl wegen Hochverrat vor. Bei Hochverrat drohen politischen Gefangengen Folter und Todesstrafe durch die ugandische Terroreinheit JATT! Der beglaubigte Haftbefehl wegen Hochverrat, mehrere eidesstattliche Versicherungen seiner Schwester und mehrere Zeitungsberichte aus Uganda liegen der deutschen Asylbehörde BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und der Ausländerbehörde in Ansbach vor. Trotzdem zeigen sie sich davon unbeeinddruckt! Deswegen wurde zusammen mit einem Rechtsbeistand gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes Klage erhoben.

Nach Absatz 1 in §60 des Aufenthaltsgesetztes darf niemand abgeschoben werden, der die Flüchtlingsdefinition der GFK (Genfer Flüchtlingskonvention) erfüllt. Darunter stehen auch politisch Verfolgte, wie Francis Ddumba undRegina Kiwanuka. Obwohl die GFK schon viele andere verständliche Fluchtgründe ausschließt, entscheiden deutsche Behörden sehr willkürlich und menschenverachtend über Schicksale von Menschen, bei denen es sogar um ihr Überleben geht! Unserer Meinung nach verstößt Deutschland offensichtlich gegen Art. 16(a) des Grundgesetzes: „Politische Verfolgte genießen Asylrecht.
Außerdem hatte Deutschland eigentlich auch folgendes ratifiziert:
Art.14I der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder Mensch genießt das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen.

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[REBELLKAEMPFER]

@schwarzerorden100: Lerne erst mal richtig zu schreiben und Dich ordentlich auszudrücken. Flucht und Migration ist nicht das gleiche. Nicht alles in einen Topf werfen! Die "Probleme der Länder" werden oftmals von den Staaten verursacht, in die die Flüchtlinge fliehen. Europas Außenpolitik ist mit daran schuld, also Verursacher. Waffengeschäfte, Ausbeutung armer Länder etc. Es ist unsere Pflicht Flüchtlinge aufzunehmen! Fluchtursachen müssen bekämpft werden, nicht die Flüchtlinge!!!

[REBELLKAEMPFER]

@Masterusi: Es wird noch viele gute Demos geben, an denen man teilnehmen kann.

[streetfightaaa]

Bitte kommt am 27.07 und am 31.07 nach Göttingen, da dort 30 Roma in den Kosovo abgeschoben werden sollen! Lasst uns etwas dagegen tun! Weitere Infos, auf Google nach projekt farbenfroh googlen.

[AdvancedReflect]

Danke an alle die da teilgenommen haben. Danke an Amnesty International, Flucht Punkt, Pro Asyl und sämtliche Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsräte, die sich für die Rechte der Ausländer einsetzen.

[AdvancedReflect]

Deine Argumentation ist richtig. Aber ich denke, dass man in Deutschland die schlechten Ausländergesetze abschaffen sollte. Zum Beispiel sollte § 106 AufenthG abgeschafft und §§ wie z.B. 25 oder die Abschiebeverbote (§ 60 AufenthG) zum Vorteil des Ausländers verändert werden. Dass das Ausländergesetz in die Grundrechte eingreift, finde ich nicht menschlich, somit müssten auch die Abschiebeknäste als rechtswidrig eingestuft werden, meiner Meinung nach!

[schwarzerorden100]

wer migration fördert aus armut und kriegen der will einfach nur sagen könn den menschen hab ich geholfen und mit dem finger auf jmd zeigen können

wer aber wirklich etwas verändern will der sollte migration stoppen und die probleme der länder beheben den sonst werden die probleme der mehrheit dort ignorriert und man ruht sich auf den erfolg einzelner menschen hier auf

[Masterusi]

Da wollt ich eigentlich dabei sein, aber ich war leider im Karnkenhaus-.-