Tiefgreifende Bedrohung der Privatheit - Gespräch mit Gerhart Baum

An seinem Geburtsag bat ich Gehrart Baum ursprünglich um eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Am 28. Oktober war die, durch die spätere deutsche Stimmenthaltung ermöglichte Preisgabe Europäischer SWIFT- Daten an ausländische Geheimdienste noch ein, eher absurd klingendes Randthema.

Dieses später tatsächlich verwirklichte politische Wohlverhalten gegegnüber den US- Geheimdiensten, perfiderweise schnell noch ein paar Stunden vor Inkrafttreten des EU- Vertrags durchgewinkt, zeigt das ganze Dilemma: Respektlosigkeit gegenüber dem EU- Parlament und Ignoranz des Datenschutzes, den die Mehrheit politischer Entscheidungsträger noch nie richtig ersnt genommen hat: Die SWIFT- Daten gesellen sich also weiterhin zu den Fluggastdaten und weiteren Daten wirtschaftlichen und bürgerlichen Kommunikationsverhaltens und stehen stehen aussereuropäischen wirtschaftlichen Konkurrenten zur freien Verfügung (natürlich ausschliesslich im Kampf gegen den Terror).

Nur wenige Politiker erkannten, damit der unkontrolierten Wirtschaftsspionage Tür und Tor offen zu halten. Die wenigsten erkennen auch die demokratieschädigende Wirkung der Datensammelwut und die Notwendigkeit der Datensparsamkeit.

Das Beispiel naiver, veilleicht auch verantwortungsloser, auf jeden Fall aber leichtsinniger Politiker, spiegelt sich wider im Verhalten vieler 'normaler' Nutzer, die nun erst recht keinen Grund sehen, ihrerseits Datenschutz ernstzunehmen: "Wie der Herr, so's Gescherr.."

Die deutsche Verfassung wurde nach der Zeit des Terrorregimes der Nazis bewusst so formuliert, einem künftigen Staat klare Grenzen zu setzen. Diese Grenzen dürfen auf keinen Fall durchlässig gemacht werden. Auch nicht zur Aufkärung noch so gruselige Einzelfälle. Hier steht ein klares Stoppschild, das verantwortungslose oder bildungs- und geschichtsferne Politiker gerne umgehen würden.

Hier endet meine Fassungslosigkeit mal als subjektiver Meinungsbeitrag (auf dieser Plattform darf ich das noch), bildet aber die Basis, einem der wichtigen Beschwerdeführer gegen Vorratsdatenspeicherung und das BKA- Gesetz das Wort zu überlassen.
Unter den 34tausend Beschwerdeführern ist Gerhart Baum deswegen interessant, weil er beide Seiten gut kennt: Die der Politik, als Bundesinnenminister in Zeiten des RAF- Terrors (1978- 1982), aber er kennt inzwischen auch wieder lange genug die Lebenswirklichkeit eines unabhängigen Bürgers und Rechtsanwalts. Und er kann sich auch an seine Kindheit erinnern, an eine Zeit in der in Deutschland bürgerliche Freiheit nichts galt.

Aus Zeitgründen, ist dies ein leider viel zu kurzes Gespräch, trotzdem hochaktuell, denn die politischen Fehlentscheidungen, bürgerliche Freiheiten zu entwerten wurden keineswegs revidiert, sondern auf Druck der CDU/CSU nur auf Eis gelegt, um in 'besseren Zeiten', ich befürchte mal, sofort nach einem ersten Terroranschlag in Deutschland, wieder aus der Schublade geholt zu werden.

Darüber wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, wahrscheinlich im Frühjahr 2010

Mehr Infos über den weiteren Verlauf: http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/

Gerhart Baum ist Autor des Buches: "Rettet die Grundrechte - Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn"
(ISBN 978-3-462-03980-1) Erhältlich im Buchhandel und bei Amazon: http://tinyurl.com/y8fg8ao

Dieses Video ist geschnitten, jedoch nicht inhaltlich sondern ich habe nur die üblichen Versprecher etc rausgeschnitten.

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