Union und FDP verweigern Debatte nach Polizeigewalt in Stuttgart

01.10.2010 - Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, begründet für DIE LINKE die Zustimmung zu dem Antrag der Grünen, dass sich der gesamte Bundestag in einer aktuellen Stunde mit dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei am 30. September 2010 gegen friedliche Demonstrierende in Stuttgart befasst. An dem Einsatz waren u.a. auch Bundespolizisten beteiligt. Union und FDP schmettern den Antrag mit ihrer Mehrheit ab.

Category:

News & Politics

Tags:

• DIE LINKE
• Linksfraktion
• Bundestag
• Dagmar Enkelmann
• Stuttgart 21
• Polizei
• Gewalt
• Demonstration
• Demokratie
• Bundespolizei
• Geschäftsordnung
• Deutsche Bahn
• Bahnhof
• Stuttgart
• Schlossgarten

[jemjemde]

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Bertolt Brecht

[Baalimausi]

mimimi Herr Altmaier... in der Zeit wo sie Meckern hätte man reden können... aber da sie ja eh den Polizeistaat wollen.... wäre eh nix dabei rausgekommen.... klarer missbrauch der Staatsgewalt.... ich erinnere an das GG... aber das haben sie ja eh noch nie gelesen... Es muss gesprochen werden...

Das geht auch an sie zwei...

Herr Merkel und Frau Westerwelle...

[Mr2010Master]

@MadCanine Das ist ja genau der Skandal. Immer noch zeigen die Umfragen, dass die CDU mehr als 30 % im Jahre 2013 bekommt. Das ist einfach nur lächerlich. Wie kann so eine menschenfeindliche Partei noch die Mehrheit der Stimmen bekommen. Zum Glück aber ist wenigstens die FDP am Abgrund. Hoffe,das bleibt auch so bis 2013.

[DerPsychonautiker]

@Broadcast3141 was schreibst du für ein mist!

allein die union hat 33,8%, für eine annahme des Antrages braucht man 66,7%

wie soll eine opposition von weniger als 50 % diesen wert erreichen?

erst denken!

[daaaaaawg]

gebt dem mann doch einen drehknopf!!!

[trumpets5]

Sehr gut Dagmar, weiter so!!

[Stuntman8998]

@slay444pt und was genau wollten sie debattieren? sie wollten was in die öffentlichkeit zerren, was ihnen parteipolitisch zu gute kommen könnte

[slay444pt]

Es ist echt nicht zu fassen -.- die Grünen wollen eine vernünftige Debatte über ein wichtiges Ereignis, und CDU/FDP kommen mit der Geschäftsordnung... man scheint dort echt keinen gesunden Menschenverstand mehr zu haben.

[ru1986]

die "geschäfts"ordnung dieses hauses :D

[Erbser]

@lutzi55 Kein Gefängniss, das kostet nur Steuergelder. Gleich ausweisen, denn solche Parlamentarier können keine Deutschen sein! Der Altmaier verkörpert wirklich die Bürgerfernen Senatsmitglieder...

[ralftolosa]

wer noch herr seiner sinne ist, kann dieses heuchlerische gebaren der regierung, nur noch unter schmerzen ertragen. leider sind große teile der älteren generation weiterhin cdu hörig, egal ob die schwarze formation von einer ehemaligen fdjlerin oder altnazis geführt wird.

[TodTheMonk]

Warum Reden, wenn man auch handeln kann ? Die Regierung sollte sich langsam darauf einstellen, das die Bürger sich nicht mehr alles gefallen lassen.

Man kann den Regierenden nur empfehlen mal durch den Haupteingang in den Bundestag zugehen und die Inschrift "Dem Deutschem Volke" zulesen und zu verinnerlichen. Vielleicht kommt da in Zukunft mal was zu unseren Gunsten bei raus.