Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah kommentiert den Zwangsmedikationsbeschluß

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Uploaded by on Dec 21, 2011

Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah kommentiert den Beschluß des Bundesverfassungsgericht vom 23.3.2011 (Aktenzeichen 2 BvR 882/09), in dem psychiatrische Zwangsbehandlung für verfassungswidrig erklärt wurde. Nach diesem Urteil wurde auch das Unterbringungsgesetz von Baden-Württemberg von BVerfG für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Verschiedene Verbände rechnen damit, daß mit entsprechenden Gesetzen anderer Bundesländer das selbe passieren wird.

Mehr Informationen zum Thema:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110323_2bvr088209.html
http://www.taz.de/!69297
http://www.schneider-addae-mensah.eu
http://www.meinungsverbrechen.de
http://www.zwangspsychiatrie.de

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Uploader Comments (Gedankenverbrecher84)

  • noch ne frage wenn ich das gesetz hier lese, wenn die mir unterstellen ich sei verrückt und sitze in ner klappse gilt das dann quasi, dass sie mich gegen meinen willen fixieren, weil ich " handlungsunfähig bin " da mir einfach jemand unterstellt ich sei schizophren. oder wie ist das ? wenn ich nochmal in diese hölle lande will ich diese faschisten platt machen !

  • @wertgtwert

    Wenn Sie Dich niederspritzen, ist das gefährliche Körperverletzung (siehe StGB §224).

    Schneider-Addae-Mensah hat in einem Interview mit der Taz angekündigt, solche Fälle anzuzeigen. Leider sind jedoch in der BRD die meisten Polizeibeamten und Staatsanwälte korrupt. Aber vielleicht wird sich dennoch der eine oder andere Staatsanwalt finden, der mal hart durchgreift. Ex-Richter Michael Irmler sitzt ja schon wegen Genehmigungen von Fixierungen ohne Anhörung im Knast.

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All Comments (7)

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  • ...das ist ja mal eine Veränderung zum Guten! Ist damit auch jeglicher Zwangsimpfungs-Strategie der Boden entzogen?

  • Gut gemacht Winston :-)

    google tag Karlsruhe / Freiheitsentzug / Mensah Broschüre zum Thema zum downloaden.

  • kann man die die mich gegen meinen willen fixiert haben und immer gedroht haben mich nochmals zu fixieren wenn ich dieses gift nicht schlucke irgendwie erfolgreich anzeigen, dass sie im gefängniss sitzen ?

  • DANKE !!!

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