Volker Beck (B90/Grüne) mit einer engagierten Rede am 26. Januar 2012 in der Aktuellen Stunde zur Überwachung von MdB der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Volker Beck fordert u.a., dass Abgeordnete nur noch durch Genehmigung des Bundestages durch den Verfassungsschutz beobachtet werden sollten.
Quelle: Deutscher Bundestag
@docmaertens1860
du hast ja interessante Vorstellungen eines demokratischen Rechtsstaates - ein Geheimdienst, der ohne Kontrolle beliebig spitzeln kann, das ist eine kranke Idee....
Ließ das Grundgesetz, informier dich über Gewaltenteilung zwischen exekutive, legislative und judikative, ein einfaches schulschaubild reicht, um deine ausführungen zu widerlegen.
Drittens: Polizei und Geheimdienste in einen Topf zu werfen ist intellektuell bitterlich schwach
Jakobkarpov 4 weeks ago
@docmaertens1860
Ist das wirklich dein denken was eine Demokratie ist? Les bitte mal das Grundgesetz!! Geheimdienste kommen da nicht vor! Außerdem sind Geheimdienst und Polizei 2 paar schuhe. Und wenn nicht durch das Palament..durch wenn sollen die denn sonst gesteuert und kontrolliert werden?? Tante Erna aus dem dritten Stock??Und Hitler hat mit alle dem nun GAR NIX zu tun! Selbstständige Geheimdienste ..du bist ja einer...
highfive96 1 month ago
@docmaertens1860
wieso?
highfive96 1 month ago