Klauen - Der Finanzamtsong

Staat im Staat -- Finanzämter ausser Kontrolle: Knapp 130 Milliarden für Griechenland, 1,5 Milliarden Hermesbürgschaft für ein marodes Kernkraftwerk in Brasilien, 30 Milliarden für die HSH Nordbank - Deutschland braucht Geld. Und holt es sich beim Mittelstand. Gnadenlos werden Kleinunternehmer in den Schraubstock gespannt und mit abenteuerlichen Konstruktionen zu Nachzahlungen erpresst. Da sollen Gastronomen ihren Kaffee selbst verzehrt, Tanzlehrerinnen ihren 700 Euro teuren Fiat nicht dienstlich genug genutzt haben und renommierte Filmemacher ihren Schnittplatz zu Hobbyzwecken gekauft haben. Und um den dubiosen Forderungen Nachdruck verleihen, sperrten die Finanzämter die Konten der Betroffenen. Kosten je Fall: ca. 400 Euro, Dauer der Freischaltung elf Tage, ein Schaden, auf dem der Steuerzahler sitzen bleibt, von der Peinlichkeit seines Bankberaters gegenüber ganz zu schweigen.
Ein interner Leistungsvergleich unter den Finanzämtern schätzt, dass auf diese Weise, jeder Bürger noch einmal 23 Prozent Steuern nachzahlt. Unternehmer kommen durch Nachzahlungen aufgrund von Betriebsprüfungen zusammen mit Nebenabgaben und Sozialleistungen sogar auf Belastungen von über 100 Prozent. Eine unglaubliche, systematische Existenzvernichtung von Kleinbetrieben.

Dreist treibt es das Finanzamt Holzminden: Wahrscheinlich aus Rachsucht zerrte es einen Augenmediziner wegen angeblicher Steuerhinterziehung vor das Verwaltungsgericht Lüneburg, das ihm prompt die Arzt-Approbation entzog. Begründung: „Ein Arzt, der Steuern hinterzieht, behandelt auch seine Patienten mies." Übrigens: Die staatlichen KFW-Banker, die aus Versehen 300 Millionen Euro an die insolvente Lehman Bank überwiesen haben, bekommen dafür Belohnungs-Pensionen in Millionen-Höhe. Ein unglaublicher Skandal.

Was hinter den Pforten des Finanzamts Holzminden passiert, lässt sich nur erahnen. Im Jahr 2004 hat das Wirtschaftsmagazin Capital das Amt in einer Stichprobe als eines der schlechtesten in Deutschland bewertet, bei dem „der Zufall über die Höhe der Steuern entscheidet." In einem Interview mit der Lokalpresse gelobte Amtsleiter Dr. Uwe J. Besserung. Doch stattdessen lies er während der Dienstzeit das renommierte Magazin vom deutschen Presserat missbilligen. Doch nicht nur das Finanzamt Holzminden macht schlechte Schlagzeilen, sondern auch das Finanzamt Cuxhaven, das von Filmemacher Burkhard Lenniger 60.000 Euro für eine erfundene Nachzahlungskonstruktion fordert und damit in den Ruin treibt.

Der eigentliche Skandal ist, dass nach einem Urteil des OLG Celle Finanzämter eine strafrechtliche Immunität besitzen, heißt straffrei Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch betreiben dürfen, weil so die Urteilsbegründung „...bei der Steuerveranlagung nicht das Rechtssystem im Fordergrund steht."

Das Finanzministerium setzt sich mit über 90 so genannten Nichtanwendungserlassen über die geltende Rechtsprechung des Finanzgerichtshofs einfach hin weg. Heisst: Gesetze werden systematisch zu Lasten des Steuerzahlers gebrochen. Ein Staat im Staat.

Der Bundesverband Freier Kfz-Händler schätzt, dass mehr als 500 Autohäuser nur durch das Finanzamt in die Insolvenz getrieben wurden, etwa 50 Autohausbesitzer wurden Spasses halber inhaftiert und wieder frei gelassen.

Strafbefehle, Kontopfändungen, Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch durch die Finanzämter werden weitere mittelständische Existenzen ruinieren.

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[TheMagicwashroom]

Bei der Leistungsvorgabe zur Einkommensteuer sieht es nicht anders aus: 0,1% bekommen einen Erstattung, 25% sollen wenn möglich nachzahlen. Beliebtester Trick: Schätzung oder Aberkennung der Werbungskosten wegen Formfehler oder Liebhaberei.

[TheMagicwashroom]

Betriebe, die einen Umsatz von bis zu 155.000 Euro oder einen Gewinn von maximal 32.000 Euro pro Jahr haben, fallen in die Kategorie Kleinstbetriebe.

Heisst: Ein Handwerker, der sich ein Gehalt von 32.000 Euro auszahlt, darf mit einer Steuernachzahlung von 13.195 Euro rechnen. Er ist im Jahr der Betriebsprüfung faktisch pleite.

[TheMagicwashroom]

Im Jahr 2009 stiegen die Nachzahlungen von 12 (in 2004) auf 20 Mrd. Euro.

Pro Prüfung ergab das eine durchschnittliche Nachzahlung von 13.195 Euro bei Klein- und Kleinstbetrieben sowie von 281.284 Euro bei Großbetrieben.

[TheMagicwashroom]

Vielleicht noch mal ein paar sachliche Zahlen zur Emotion: Etwa 7,5 Mio Klein- und Kleinstbetriebe waren im Jahr 2008 angemeldet, knapp 114.000 davon bekamen Besuch von einem der 13.337 Betriebsprüfer. Bei den Kleinbetrieben fanden sie 592 Mio Euro, bei Kleinstbetrieben 909 Mio Euro. Wenig überraschend: Am meisten mussten Großbetriebe nachzahlen - insgesamt 12,2 Mrd Euro in 2006.

[caromatik]

Find ich gut!

[TheMagicwashroom]

@caromatik

[waldschrat10]

Warum verklagt keiner diese Irren beim Departement of Justice in Washingthon DC ???

Wenn Ihr alle Eure Rechte als "Bürger des 2.DR" wüßtet, hätten die alle keine Chance mehr.. an Infos interessiert...??? Dann meldet Euch bei mir und schickt mir eine PN - und Ihr bekommt die Informationen, die Ihr benötigt, um Euch dagegen zur Wehr zu setzen ! Und das ist keine Spinnerei, es klappt wirklich...man muß nur ca. 6 Monate Geduld haben, das ist alles - und einen guten Rechtssachverständigen vom DR

[lovemaker1972]

@blauwassertv also ich profitiere gar nicht davon.geh ja praktisch nur noch fuer den fiskus und zum ueberleben arbeiten.reich werden ha das war einmal vielleicht.schoene aussichten.und EGOzentrik ist ganz gross im kommen in unserer gesellschaft wenn nicht schon der alltag.naechstenliebe ha in deutschland gibts das nicht.scheiss wetter, bekloppte leute laufen hier rum und ne engstirnig und kranke gesellschaft haben wir hier.wird mich nicht wundern wenn einer bald amok laeuft wie in norwegen,TOLL

[lovemaker1972]

@NiceHotels ich sage RAUBRITTERSTAAT hoch drei.wir gehenja praktisch nur noch fuer den staat und den Fiskus arbeiten.ich will spaeter auch mir ein schoenes leben machen in der karibik mit 65.und eigenheim will ich jetzt haben und nicht in nem sozialbaubunker verenden,nee nicht mit mir frau merkel.alles lug und trug diese arbeitslosenzahlen alles wischi waschi lug und trug.die meisten sind gar nicht mehr gemeldet.ja klar geht die quote dadurch runter.nur die sind sich selbst dann ueberlassen.

[lovemaker1972]

@akne4 ehrlich wahr?na dann wurde die STASI ja hervorragend integriert in der BRD.ja politiker/raubritter und deren staatsdiener/barbaren. legale kriminelle sind das.wenn ich den sozialarbeiter im sozialamt sehe schoen i warmen dienstraum mit computer und buerostuhl.dachte mir auch schon toller job will ich auch machen und den mach ich noch besser als der.es ist sich sowieso jeder sich selbst der Naechste.EGOISMUS pur in der BRD.der staat macht was er will regiert am buerger vorbei,jaja

[lovemaker1972]

@NiceHotels richtig wir leben in einem polizeistaat hoch drei,politiker machen was se wollen verschleudern unsere steuergelder im ausland.der normale arbeitnehmer geht ja fast nur noch fuer den fiskus arbeiten.VERBRECHER sind das aber richtige.Diktatur auch noch,ueber kritische buerger wird ne akte angelegt wie bei der STASI also langsam reicht es mir.kameras werden zur ueberwachung installiert.FREIHEIT sieht anders aus. Luegner und legale verbrecher.staatsdiener sind die groessten verbrecher.

[lovemaker1972]

@blauwassertv alles verbrecher politiker,wirtschaftsbosse,ban­kpraesidenten ja die obere elite sichert sich finanziell ab.und der normale arbeitnehmer wird verarscht und bedroht mit strafen wer nicht folgt wird angezeigt vom staat.hab mir schon ueberlegt auszuwandern und ne andere staatsbuergerschaft mir zubesorgen zur zeit auf eis gelegt aber jederzeit wuerde ich es machen.australien nicht schlecht oder kanada,suedafrika oder als rentner nach thailand junge weiber sich im harem halten.traumhaft

[lovemaker1972]

@blauwassertv deutschland ist eine verdeckte DIKTATUR.der deutsche laesst sich alles gefallen vom Staat weil der deutsche ein schlechtes gewissen hat noch von adolf tagen eben halt.ja und der fiskus und die bundesregierung verkloppen die steuergeder im ausland fuer unsinnige dinge wie konsulate werden eingerichtet in laendern wo es kaum deutsche buerger gibt.ja steuergelder eben halt die merkel bezahlt das ja nicht.der liebe naive deutsche arbeitnehmer geht nur noch fuer die merkel arbeiten haha

[dockhoo]

Langsam dämmert es wohl jedem, dass die sogenannten Schwarzarbeiter alle diese Schikanen umgehen. 

[NiceHotels]

Dazu auch sehr empfehlenswert der Finanzamt Blog auf Radio Fritz

[blauwassertv]

Die Entnazifizierung ist damals völlig schief gegangen, so steht es in diversen Quellen nachzulesen. Schnell war man mit den "Persilscheinen" bei der Hand und die Verfolgten waren ja in den meisten Fällen auch einer geordneten Vernichtung zugeführt, von daher drohte ja nur wenig Gefahr. Und man hatte ja gelernt zusammenzuhalten, Korpsgeist zu entwickeln, bis heute. Doch so lange die Bevölkerung sich kaufen lässt und nicht wissen will, was Freiheit wirklich bedeutet, machen die Täter weiter...