Johannes Hübner (FPÖ) - Korruptionsbekämpfung in der EU

Vilimsky: FPÖ beantragt Untersuchungsausschuss

Die FPÖ wird heute die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen, kündigte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an. Untersuchungsgegenstand sollen u.a. die Netzwerke des Herrn Hochegger, der Telekom-Skandal und andere mutmaßliche Korruptionsfälle sein, aber auch die Machenschaften der Inseraten-Zwillinge Faymann und Ostermayer. Hier müsse es dringend Aufklärung geben, wie es denn tatsächlich ausschaue mit "den sieben Millionen für den Werner". Mit vollen Händen habe die SPÖ in den Werbeetat der ÖBB gegriffen, um Faymann in den Boulevardmedien zu positionieren. Wie Vilimsky betonte, werde auch die Wiener FPÖ das Gebaren Faymanns in seiner Zeit als Stadtrat einer genauesten Prüfung unterziehen.

Vilimsky berichtete weiters, dass SPÖ-Klubobmann Cap für den 28. September zu einem ersten Gespräch über einen Untersuchungsausschuss geladen habe. Auch dies zeige die Verzögerungstaktik der Regierungsparteien. Es gebe keinen Grund, warum man sich nicht schon heute am Rande des Plenums oder im Anschluss an dieses zusammensetze. Aber in Wahrheit seien weder SPÖ noch ÖVP an einem Untersuchungsausschuss interessiert.

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Die EU - Karakterisierung ist Spitze. Genau so ist es. Dasselbe gilt aber auch für die UNO. Was ist eigentlich eine " vertretbare Rechtsmeinung" ? Entweder habe ich Recht oder nicht. Jeder Beamte, der das anders handhabt, begeht Hochverrat.