Diether Dehm, DIE LINKE: Europäischen Auswärtigen Dienst entmilitarisieren!

10.06.2010 - Mit dem EAD in seiner Konzeption als „Institution sui generis" entsteht ein Apparat, dessen Ausrichtung sich jeder echten parlamentarischen Kontrolle entzieht. Das beginnt schon mit seiner Installation: Konsultationen mit dem Europäischen Parlament erst nach der politischen Weichenstellung im zuständigen Rat, den nationalen Parlamenten fehlen wichtige Dokumente (Organigramm zur personellen Ausgestaltung des EAD, Vorschlag der Kommission zur Personalausstattung, Haushaltsentwurf der Kommission). Bereits am kommenden Montag soll im Rat die politische Einigung durchgepeitscht werden. Ist der Antrag der Koalition ihr Beitrag zu § 9 Abs. 1 des Zusammenarbeitsgesetzes? Die EU ist bisher ohne EAD ausgekommen. Warum dann jetzt diese Hast?

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[MrHerby1952]

@D4l4m4r Wieder so ein gedankenloses Nachplappern von dir, solcher Blendgranaten wie Niebel von der FDP. Der würde ja am liebsten eine Armee aufmarschieren lassen und dort seine Entwicklungshilfe mit Waffengewalt durchsetzen, wo sie der deutschen Wirtschaft am meisten nützt. Krieg ist die höchste Form von Terror, nämlich Staatsterror. Er richtet sich immer vor allem gegen die unschuldige Zivilbevölkerung. Militär, Geheimdienste und Entwicklungshilfe müssen strikt getrennt bleiben.

[olbubi]

@MarkusW1983: du nimmst mir die Worte aus dem Mund. Ich stimme dir zu 100% zu.

[X] DIE LINKE

[D4l4m4r]

@MarkusW1983 Potentielle Angreifer werden so oder so nicht trennen. Terrorismus richtet sich nunmal vor allem und zuerst gegen Zivilisten, aber wenn man an die nicht rankommt, dann eben gegens Militär.

[MarkusW1983]

Wenn ziviles und militärisches nicht strikt getrennt wird, dann werden potentielle Angreifer auch nicht trennen.