Guido Westerwelle - Grundzüge liberaler Außenpolitik

Guido Westerwelle zu Gast bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (04.05.2009).

Die Rede im Volltext gibt es auf der Website der FDP zum Download.

Kooperation und Berechenbarkeit sollte die deutsche Außenpolitik bestimmen. Der Westen braucht eine klare Werteorientierung, die auf der Aufklärung basiert und sich weltweit für den Rechtsstaat, Menschenrechte, Glaubens- und Gewissensfreiheit einsetzt. Weltweite Einsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan oder zum Schutz der Handelswege vor Piraten sind kein Akt der Solidarität, sondern nötig zum Schutz der deutschen Interessen. Das waren die wichtigsten Thesen, die Dr. Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der FDP und Mitglied des Bundestages, bei seinem Vortrag zum Thema „Außenpolitik aus liberaler Perspektive am 4. Mai in der DGAP Berlin vertrat. Die Einführungsrede und anschließende Moderation übernahm Dr. Arend Oetker, Präsident der DGAP.


Die Stärke Deutschlands liege nicht in der Truppenstärke, sondern basiere auf seiner wirtschaftlichen Dynamik und der Bereitschaft, als Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft moralische Verantwortung zu übernehmen, sagte Westerwelle weiter. Die NATO sei weiterhin für die weltweite Sicherheit unentbehrlich. Mit Blick auf den Streit um den neuen NATO-Generalsekretärs wertete Westerwelle die Ernennung Rasmussens als positiv. Gerade durch das Eintreten des ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten für die Pressefreiheit beim Karikaturenstreit habe dieser sich „qualifiziert, die NATO zu führen.

Darüber hinaus hält der FDP-Vorsitzende die Forderung von Präsident Obama, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen und Guantanamo zu schließen, für den richtigen Weg. Auch die Liberalen setzten sich seit langem für strikte Rüstungskontrolle ein, betonte Westerwelle. „Die Welt steht jetzt vor einem Scheidweg. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in eine neue Aufrüstungswelle einsteigen oder konsequent abrüsten. Gerade Deutschland sei ein Beispiel dafür, dass sich politischer Einfluss auch ohne nukleare Waffen durchsetzen lasse. Im Angebot Obamas, die restlichen Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, sieht er deshalb ein „Fenster der Gelegenheit, das die Bundesregierung nicht ungenutzt verstreichen lassen sollte. Wichtig für eine effektive Rüstungskontrolle sei dabei, die russische Regierung einzubinden sowie nukleare und konventionelle Abrüstung zu verknüpfen.

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[keuronfuih]

Hier werden imperiale Angriffskriege in Moderndeutsch packt und als unabdingbares Novum publiziert zur Verteidigung der Demokratie.

Als Totschlagargument wird Demokratie angeführt, die in Wahrheit durch Karzais Wahlbetrug und die Akzeptanz der Alliierten mit Füßen getreten wird.

Die globale Verantwortung in Umwelt wird angeführt, zur eigenen Sicherungen der Exporte - der moderne Protektionismus funktioniert nicht über Einfuhrzölle, sondern über globale Vorschriften.

[KarlStoffel]

er ist unfähig und nutzlos..sowas sollte man mal ins Arbeitslager schicken..dann weiß er, was arbeiter leistenn und wie sie entlohnt werden..

Dumm und blöd..mehr kann man dazu nicht sagen.

[Keshlek]

Soldat zu sein und in Kriege zu ziehen, unter dem Vorwand der humanitären Hilfe, der Verbreitung von Demokratie und Sicherheit, wird konsequent mit Filmen und anderer Propaganda glorifiziert. Die gleichgeschalteten Medien helfen mit Lügen überall Angst und Schrecken zu verbreiten, einen Bösewicht zu schaffen, um die Notwendigkeit von Präventivkriegen zu verkaufen. Lieber JensdeBauer

[Ismalith]

Sagte der ernsthaft das wir nich WIEDER heim für Terroristen werden dürfen?

Bin ich in ein parallel Universum gefallen?

[HR5308]

Nach dem vierten Satz habe ich weitergeklickt! Und tschüss!

[HubertKern]

:-(...

[Spargelpfluecker]

Das da noch "liberal" steht. Ist als würde Bush Freedom in den Mund nehmen. FDP nähert sich immer mehr dem sowjetischen Kontrollfanatismus an.

[globetrotter0580]

A propos Hähnchen, auch der Adler der BRD-GmbH, der "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" hat nur fünf Federn. Hier müsste dringend das Symbol gegen einen Pleitegeier getauscht werden, ..."