Berlin, 07.06.2010 — Mit in Einkaufswagen sitzenden Politiker-Figuren hat ein Bündnis der Organisationen Campact, Lobbycontrol, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland vor der heutigen Anhörung des Innenausschusses für eine Reform der Parteienfinanzierung demonstriert. Die Organisationen übergaben den Bundestagsfraktionen mehr als 25.000 Unterschriften, mit denen Bürgerinnen und Bürger fordern, Parteispenden und Sponsoring zu begrenzen und transparenter als bisher zu regeln.
Die Forderungen im Einzelnen:
1) Gleiche Veröffentlichungspflichten für Sponsoring wie für Parteispenden
2) Begrenzung von Parteispenden und Sponsoring auf 50.000 Euro pro Jahr und Konzern, Unternehmen, Verband bzw. Person
3) Kontrolle der Einhaltung des Parteiengesetzes durch ein unabhängiges Gremium
Super Idee! Weiter so!
Nightmuseum 1 year ago
Schönes Video, danke!
mehr0demokratie0de 1 year ago