Bundesversammlung geschlossen gegen Meinungsvielfalt (30. Juni 2010)

Im Rahmen der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung am 30. Juni 2010 im Reichstag in Berlin versuchten die drei Delegierten der NPD-Fraktion, mit Anträgen zur Geschäftsordnung einen Hauch von wahrhaftiger Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in die Bundesversammlung hineinzutragen.

So sollte den vorgeschlagenen Kandidaten zur Wahl zum Bundespräsidenten, also allen vier Kandidaten Wullf, Gauck, Jochimsen und Rennicke, die Gelegenheit gegeben werden, sich vor der Wahl den Delegierten vorzustellen und ihre jeweiligen Vorhaben und Absichten als neuer Bundespräsident der BRD in einer 30-minütigen Ansprache vorzutragen. Diese Anträge wurden vom Leiter der Bundesversammlung, Herrn Norbert Lammert (CDU), konsequent abgelehnt. Dies wiederum wurde von allen anderen Delegierten der Bundesversammlung, also 1244 minus 3 = 1241, was also einer Quote von 99,76% entspricht, geschlossen mit zustimmenden Applaus quittiert. Die SED-Volkskammer hätte es nicht besser machen können.

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=Hhmh_La9wik

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Urquelle: "Deutscher Bundestag"
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