an alle "Beamten"

Bundesbeamtengesetz (BBG)§ 63 Verantwortung für die RechtmäßigkeitBundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) geändert worden ist(1)
Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

http://www.bundesregierung.de/nn_151820/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/201...
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
http://norm.bverwg.de/jur.php?bbg_2009,63
http://dejure.org/gesetze/GG/19.html

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[mizaldus1111]

gibt es nun noch Beamte oder nicht?

Wenn nicht, wäre doch auch ein vom Richter persönlich unterschriebes Schriftstück ungültig!

Somit wäre jede Gerichtverhandlung oder Verurteiluing ebenfalls ungültig - oder nicht?

[Tikslbg]

@mizaldus1111 korekt.

[TuNiTara]

@mizaldus1111 StGB § 11 (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist ... 2. Amtsträger:

wer nach deutschem Recht a) Beamter oder Richter ist, b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;

[Tikslbg]

@TuNiTara richtig und wer von den hatt ne Bestallung des jewaigen Gerichtes ?? Keiner..!! son Salat aber auch...

[t4d0k]

Wo sind die Guten? Gibt es denn niemanden mehr mit Anstand und Ehre? Oder sind die denn alle wirklich so dumm? Ich fasse es einfach nicht... ich verstehe es, aber es kann doch nicht wahr sein! Und warum ist es jedem egal, der es versteht? Liebe Polizei, ihr seid unser Freund und Helfer! HELFT UNS! Ich bin mir sicher, wenn ihr den kompletten Bundestag verhaften würdet, steht das ganze Volk hinter euch und würde euch mehr bezahlen, als ihr jetzt bekommt von dieser NGO!!!

[id26101970]

Deutschland = souverän ?

Schäuble hat bei seiner Rede in Frankfurt bereits darauf hingewiesen, das unsere Bananenrepublik seit 1945 nicht vollsouverän ist... :)

[nepomuck1975]

enormer Brummton haste da drauf ... irgendwas nicht geerdet ? masse vom mic mal an heizung halten ... mein subwoofer kommt grad um ...

sonst ... weiter so ich find dich KLASSE !

[1dragonleader]

ich frage mich langsam in was für ein safftladen wir leben !!

BEAMTE WEHRT EUCH . WIEDERSTANDSRECHT !! BEAMTE WEHRT EUCH BIIIITTEEE !!

[DuskitTray]

@truemmertussie ich glaube nicht das das StGB aufgehoben ist: § 3

[Geltung für Inlandstaten]

Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im>>> Inland <<<begangen werden.

[DuskitTray]

@truemmertussie Ja ABER denk mal so: Da sind immer noch Menschen die dann an den hörern sitzen... & da gibts solche und solche( der eine hört aufmerksam zu & der andere legt einfach den Hörer auf....) Fang am beseten mit DEINER hiesigen PolizeiDienststelle/n / Gewerkschaft an.  Zu hause rum sitzen & warten bringt nichts...

[DuskitTray]

Super video :) ruft bei den jeweiligen gewerkschaften an... Die interesiert das was der arbeitgeber (BRD) da so treibt...

[wotann3000]

sehr gut wenn alles nichts hilft, dann ist kampf angesagt ich bin dabei gegen wer immer es ist zu kämpfen.

[TWMusicBerlin]

vllt haste ja musterschreiben oder so..

[TWMusicBerlin]

tiks mach mal bitte ein video, zu der neuen GEZ gesetzgebung und was man dagegen machen kann..

[Darksnow555]

gut gemacht.

[thedataflo]

.....wir hamms doch schonn fast erwirkt wenn wir nich endlich genug leute darauf aufmerksam machen ..bin wie immer ganz deiner meinung bob