DIE LINKE, Petra Pau: Der Sicherheitswahn gefährdet Ihre Daten und unsere Demokratie

04.12.2009 - Vorratsdatenspeicherung ist inzwischen ein Synonym für Bürgerrechtsabbau. Vorratsdatenspeicherung bedeutet: Alles wird erfasst und gespeichert. Zehntausende klagen dagegen beim Bundesverfassungsgericht. Auch ich. Das Bundesverfassungsgericht wird am 15. Dezember die Klagen erörtern. Ich werde in Karlsruhe dabei sein. Es ist höchste Zeit für eine neue, drängende und bundesweite Bürgerrechts-Bewegung.

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[NachDenkSeitenInge]

NachDenkSeitenInge, die Idee zählt, warum an der "Form" der Nachricht rummäkeln? Wichtig ist, dass wir (die Bürger) unsere Politiker unterstützen, die sich noch für unsere Menschenrechte einsetzen. Außerdem sollten wir aufhören, andere zu denunzieren (Meinungsmache gegen Hartz IV-ler,Ninjarider2012, teile deine Arbeit mit einem Arbeitslosen und ihr habt beide was davon). Hier geht es darum, gemeinsam stark zu sein und den Abbau unserer Demokratie zu stoppen-jetzt!

[LaCosaMiaRecords]

Ich bin aus der Schweiz und wir haben auch erlebt, dass extra für die Damen und Herren aus den USA das Bankgeheimnis gelockert wurde und andere wie dieser Steinbrück dann nachgetreten haben und so unsere Souveränität untergraben wurde! Ich sage nicht nur als Mitglied von ATTAC, dass der Abbau von Bürgerrechten gestoppt werden muss-es muss das Bewusstsein beim BUERGER geschaffen werden dass man dass NATURRECHT hat unüberwacht zu leben!Da heisst es die LINKE sei Ex-DDR - Da lache ich nur!

[Kartendorf]

Ich bin zwar auch gegen massenhafte Speicherung. Aber mal ehrlich, mich wprde es einen Dreck interessieren, ib der Staat weiß, mit wem ich wann telefoniert habe,. Die Sache wird erst dann brenzlig, wenn aus dieser Speicherung und dem Wissen mir ein Nachteil entsteht, aber das passiert ja nicht. man muss es eindämmen, aber wer nichts zu verbergen hat, dem sollte das nicht so sehr aufregen, es gibt wichtigere Probleme.

[Liberalneutral]

Selbst zusammen erreichen sie nicht 40 % der Wahlergebnisse. Die CDU und SPD, die für sowas sprechen vereinen 55 - 60 % der Stimmen. Selbst mit einem Stimmeneinbruch bei der CDU, würde man das nicht lösen, die SPD hätte ihre Wähler dann wieder zurückgeholt.

[solidOldenburg]

Ach dominieren tut niemand diese Debatte, wichtiger ist, das sich die liberalen Parteien (FDP, Piraten, zum Teil Grüne) und die LINKE nicht wegen anderer Differenzen auseinander treiben lassen in dieser Sache.

[ilikepez]

Viel zu lange.

[rohfleischer]

sach ma..des video hättet ihr aber schon besser machen können oda was..bin ja eigentlich links aber wen bidde schön soll des zwar sinnvolle aber abgelesene wortgewackel überzeugen?

[Liberalneutral]

Vielleicht dominieren hier "Linke", aber die FDP und die Piratenpartei sprechen seit Jahren über den Sicherheitswahn.

[Ninjarider2012]

Wieso Sammelklage gegen Hartz IV ???

Wer nicht arbeitet soll sich auch nich von MEINEN Steuergeldern `n schönes Leben machen!!! Ich hab genug gesehn, die meckern das das Geld nich reicht, aber Rauchen, haben Hunde, Fernseher, Computer usw.!!! Der Staat wird durch Schmarotzer genug belastet!!!

[lancillotto00otto]

Ex Minister Jung und Oberst Klein gehören den Verbrechertribunal in Den Haag --

[RomanH92]

unangenehm wie sie den text runterrattert.

anstrengend zu hören.

schade um den schönen inhalt