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Der Staatversagt gegenüber linker Gewalt Teil 1

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Uploaded by on Sep 24, 2009

Statt öffentlicher Aufschrei und Strafverfolgung verharren Landtag und Landesregierung weiterhin im Dialog und in Deeskalation gegenüber linken Gewalttätern.

Bereits vor der Sommerpause brachte die NPD-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Linksextreme Gewaltexzesse rigoros verurteilen ein, nachdem im Juni ein Mob linker Randalier die Hansestadt Rostock wieder als Stätte von Ausschreitungen ausgewählt hatte. Der Landtag sah schon damals kein Handlungsbedarf und lehnte bei der Wiedervorlage des Antrages zu diesem Thema erneut ab.

Die NPD forderte den Landtag auf, die offensichtliche Zusammenarbeit von Landtagsabgeordneten mit linksextremen Gewalttätern scharf zu verurteilen. Des Weiteren wurde die Landesregierung an ihre Pflicht gegenüber den Einwohnern Rostocks und den Opfern linker Gewalt erinnert, die Zusammenhänge der Ausschreitungen in der Kröpeliner Tor Vorstadt öffentlich zu debattieren und zu verurteilen.
Der Rostocker NPD-Abgeordnete Birger Lüssow, selbst des Öfteren Ziel von politisch motivierten linken Anschlägen, beschrieb in seiner Rede den Brückenschlag von roten „Schlipsgenossen aus der Fraktion DieLINKE, zu linken Gewaltverbrechern und gab das allgemeine Unverständnis im Volk gegenüber der staatlichen Duldung von Gewaltexzessen wieder. Wörtlich führte der Abgeordnete Lüssow aus:
„Es dauerte nach Auskünften des Innenministeriums bis zu 44 Minuten, ehe sich Polizeikräfte am Einsatzort einfanden. Lediglich zwei Strafanzeigen wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung wurden erstattet.
Es überrascht wenig, daß bisher keine Tatverdächtigen ermittelt werden konnten. Es bleibt nicht nur mir unbegreiflich, daß militante Linksautonome regelrecht in einem rechtsfreien Raum randalieren, zündeln und Menschen verletzen können, ohne daß der Staat, der für die innere Sicherheit verantwortlich ist, entschlossen eingreift.
Die Rostocker Bürger können sich hierbei den Eindruck nicht verwehren, daß der Innenminister die roten Gewaltverbrecher regelrecht mit Samthandschuhen anfaßt und sich absichtlich auf dem linken Auge blind stellt.

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Top Comments

  • der kann ja nich mal lesen...typisch hohles nazigehirnwäscheopfer :D:D

  • Graue Wölfe sehen Deutsche und Neo-Nazis als Schwächlinge. Graue Wölfe sind wie Krimtataren vor 400 Jahren.

    Extrem bestialisch, extrem listig,extrem zäh und in einer Niederlage extrem mitleiderregend und sich selbst extrem als Unschuldig darstellend.Die können einen Mittwoch zum Samstag herbeireden wie Höllenwesen die nur wie Menschen aussehen. Darauf baut ihr Mythos auf. Ihr kennt noch nicht das wahre Kriegsgesicht dieser türkischen Rechten. Das wird eine üble Erfahrung für Deutschland werden.

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All Comments (12)

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  • hört auf zu heulen -.-

    Der Rechtsextremismus hat mehr angestellt.

    

  • "Nationale Deutsche" "Kameraden" ... Merken NPD Wähler eigentlich nochwas? :D

    FDP Wähler sind meiner Meinung nach noch schlimmer, da das Konzept der NPD so einfach gestrickt ist das es jeder Depp blicken müsste... Die FDP sind Finanzfaschos, da wirds den Nazis dann zu hoch xD

  • Der ist ja putzig.

  • Es ist also nur eine Frage der Zeit bis es das erste Opfer linker Gewalt gibt.Und jetzt @ alle anderen Spassten: Ihr wisst doch alle dass durch das rote,tyrannische SED(später Die LINKE)regime tausende Menschen zu Tode kamen.Die Linke besteht zwar nicht nur aus SEDlern,jedoch zumindest aus einem Teil davon,Stasi-Gysi miteinbezogen.(Ob das jetzt vor oder nach der Wende war spielt meiner Meinung nach überhaupt keine Rolle)

  • Eins muss man den nazis lassen

    Sie sind lustig oder meinen die das ernst?

    Durch rechtsextremisten wurden seit der Wende mehr als 300 menschen ermordet

    von Linken meines wissens nach niemand

  • Junge Junge das die Braunen immer noch denken sie könnten in Deutschland was reißen ... mein Gott, ab ins Klo mit dem braunen Gesocks! Ihr merkt es aber auch echt nicht. In welchem Mittelalter lebt ihr eigentlich? Seht doch die Bundestagswahl an! 11,9 für die Linke!! Ihr habt Null Chance ihr Kackbratzen.

  • scheiß nazi opfer

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